Potsdam-Mittelmark: Landkreis gewinnt Verfahren zur Umsatzsteuer

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Abrechnung der Umsatzsteuer des Kreisstraßenbetriebes gewonnen. Der Landkreis hatte gegen die Entscheidung des Finanzamtes Brandenburg /Havel geklagt, es ging um etwa 1800 Euro: Der Kreisstraßenbetrieb erbringt in geringem Umfang Leistungen für Dritte, wenn etwa im Winter nicht nur auf Kreisstraßen, sondern auch in Einfahrten von Firmen oder Privathaushalten Schnee geschoben wird. Diese Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig. Die Verwaltung wollte sie daher anteilig als Vorsteuer für angeschaffte Maschinen abziehen, was das Finanzamt wegen des geringen Umfanges der Arbeiten für Dritte jedoch ablehnte. Eine Klage beim des Kreises Finanzgericht Berlin-Brandenburg blieb erfolglos, deshalb zog er vor den Europäischen Gerichtshof. Der urteilte nun zugunsten des Kreises.

Zwar geht es nur um eine verhältnismäßig geringe Summe. „Wir wollten diese Frage aber grundsätzlich für alle Kommunen in Deutschland klären“, so Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Die 1800 Euro beziehen sich lediglich auf ein Jahr, über einen längeren Zeitraum hinweg und auf alle Kommunen gerechnet kommen so schon erhebliche Summen zustande. Schließlich bieten viele kommunale Bauhöfe ähnliche Dienste an. Die Kreisverwaltung hatte seit 2008 die entsprechenden Steuern nur unter Vorbehalt gezahlt. Wie viel Geld sie nun insgesamt erstattet bekommt, konnte nicht beziffert werden.