Potsdam-Mittelmark: Landkreis greift in die Rücklage

Potsdam-Mittelmark - Nur mit einem tiefen Griff in die Ersparnisse kann der mittelmärkische Kreishaushalt in diesem Jahr ausgeglichen werden. Etwa 6,5 von insgesamt 28 Millionen Euro sollen aus der Rücklage entnommen werden, sagte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) gestern auf einer Pressekonferenz. Der erste doppische Haushalt des Landkreises soll dem Kreistag im Juni zum Beschluss vorgelegt werden. Blasig zeigte sich erfreut, dass in der Großen Koalition Einigung über einen strikten Sparkurs erzielt wurde. Auch die oppositionellen Grünen und Linken hätten sich sehr konstruktiv in die Haushaltsdiskussion eingebracht. Einigkeit bestehe darüber, dass die Kreisumlage zumindest in diesem Jahr nicht mehr angehoben wird. Auf der anderen Seite sollen geplante Investionen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. „Allein für unser Schulbauprogramm an gesicherten Standorten benötigen wir 55 Millionen Euro“, sagte Blasig. Die Projekte müssten nun über zehn Jahren verteilt werden. Auch die Premiere für den geplanten kommunalen Hilfsfonds wird aufgrund der Haushaltssituation auf das nächste Jahr verschoben. Wie berichtet, soll mit dem Fonds finanzschwachen Gemeinden des Landkreises geholfen werden, denen zum Beispiel das Geld für die Kofinanzierung von Projekten fehlt. Dafür waren 500 000 Euro vorgesehen.

Ebenso ist die finanzielle Unterstützung des Landkreises für die Optimierung des Nahverkehrs in der Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf erst ein Thema für den Haushalt 2011. Wie berichtet, soll mit dem Konzept TKS 2010 vor allem das Angebot in Richtung Berlin und Potsdam ausgebaut werden. Gerechnet wird mit einem Zuschussbedarf von knapp 800 000 Euro, der zu gleichen Teilen von den drei Kommunen einerseits und dem Landkreis andererseits erbracht werden soll. Der Kreistag müsse dazu jedoch noch rechtzeitig in diesem Jahr verbindliche Aussagen treffen, da wichtige Fahrplanänderungen bereits im Dezember in Kraft treten sollen, so Blasig. Aufgabe der Kreisverwaltung sei es nun, gesicherte Prognosen für die folgenden Haushaltsjahre zu erstellen. Nach bisherigem Stand könnten die Rücklagen ohne strikte Einsparungen bis zum Jahr 2012 vollständig aufgebraucht sein. Im Vergleich zu anderen Landkreisen und Kommunen stehe Potsdam-Mittelmark jedoch noch recht gut da, so Blasig. ldg