Potsdam-Mittelmark: Landkreis hat Kitazuschuss immer noch nicht angepasst Gerichtsentscheidung wartet nicht nur in Michendorf auf Umsetzung

Michendorf/ Beelitz. Der Landkreis zahlt für die Bezuschussung kommunaler Kitas zu wenig Geld. Immer noch wird die im novellierten Kitagesetz festgelegte Summe von 1060 Euro pro Kind und pro Jahr gezahlt. Die Regelung wurde bereits vor einem Jahr durch das Brandenburgische Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt und aufgehoben. Kommunen haben damit wieder den Anspruch auf die Bezuschussung mit 84 Prozent der Personalkosten für Kita und Hort, wir er vor der Kitanovellierung galt. Viele Gemeinden hatten seit der im Jahr 2000 eingeführten, neuen Finanzierungsregelung aus dem Reiche-Ministerium einen zusätzlichen Zuschussbedarf von 100000en Euro für ihre Kitas. Mancher Gemeindehaushalt kam dabei zum Wackeln und Beben. Mit dem Gesetz wollte das Land rund 34 Millionen Euro einsparen. Damit die Kommunen die zusätzlichen Kosten tragen können, wurde der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bis zum Alter von zwölf Jahren auf zwei bis zehn reduziert. Das ergab jedoch bei weitem keinen Ausgleich. Im Gegenteil entstanden durch die neu anstehenden Prüfungen von Ansprüchen sogar noch neue Kosten. In Michendorf waren es jährliche Mehrkosten im Bereich von 600000 Euro, rechnete Ordnungsamtsleiter Peter Richter auf der jüngsten Hauptausschusssitzung vor. Doch auch im zweiten Quartal dieses Jahres sei der Landkreis offenbar nicht gewillt, das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen. Statt der zustehenden 440000 Euro würden pro Quartal nur 290000 Euro gezahlt. „Ein Drittel also weniger, als wir bekommen müssten“, rechnete Richter vor. „Eine Übergangszeit von einem Jahr zur Umstellung sehen wir ja ein, aber so geht das nicht.“ Erst dieser Tage wurde der Kita-Gesetzestext durch das Bildungsministerium angepasst. Allerdings hielt man sich nicht allzu starr an die Verfassungsrichter: Vielmehr kann der Landkreis im Einvernehmen mit den Kommunen nach einem neuen Passus auch eigene Vereinbarungen über die Finanzierung treffen. In Michendorf möchte man auf seinen solchen Kontrakt gerne verzichten. Gemeindevertreter Gerd Sommerlatte forderte gar, den Fehlbetrag ab sofort mit der Kreisumlage zu verrechnen. Ob man soweit gehen wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass auch anderen Kommunen schnell zurück zu den 84 Prozent wollen. Zum Beispiel Beelitz: 400000 Euro beträgt dort der jährliche Verlust durch die Falschzahlungen. So hofft auch der Beelitzer Hauptamtsleiter Rudolf Seidel, dass man beim Landkreis die Zeichen der Zeit richtig erkennt. Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe im Landratsamt mit dem Problem. Von Kreisseite wird dort gedroht, dass mit der gewünschten Änderung die Kreisumlage erhöht werden müsste. Wie es vor der Kitanovelle funktionierte, bleibt bei dieser Argumentation freilich offen. Henry Klix