Potsdam-Mittelmark: Landkreis ohne Landrat

Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird nächstes Jahr wohl einige Monate ohne Landrat sein. Amtsinhaber Lothar Koch (SPD) erreicht am 8. August 2008 das Rentenalter. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der Bündnisgrünen abgelehnt, die Stelle im März neu auszuschreiben. Die CDU-Fraktion hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, erst nach der Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres ausschreiben zu wollen (PNN berichteten). Für die Übergangszeit soll Vizelandrat Christian Stein (CDU) die Geschäfte übernehmen.

Der Grüne Axel Mueller fragte im Kreistag, ob das Landratsamt nicht verpflichtet sei, die Stelle rechtzeitig auszuschreiben? Rechtsdezernenten Michael Kreutner zeigte sich vorsichtig: „Ich antworte schriftlich.“ In der Kreisverwaltung gibt es offenbar Bauchschmerzen mit der Verfahrensweise. Laut Landkreisordnung ist der Landrat „rechtlicher Vertreter und Repräsentant des Landkreises“.

Das Innenministerium sieht derweil keine Hürden, dass der Kreis zeitweise vom Vize regiert wird. „Die Landkreisordnung verpflichtet nicht dazu, einen Nachfolger zu wählen, bevor die Amtszeit vorbei ist“, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt. Vorgeschrieben sei lediglich, dass ein Nachfolger nicht mehr als sechs Monate vor dem Ende der Amtszeit gewählt werden kann. Möglich wäre auch, Kochs Amtszeit zu verlängern: Laut Landesbeamtengesetz könnte durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Kreistags beschlossen werden, dass der Landrat nach Eintritt ins Rentenalter bis zum Ende seiner Wahlperiode weiter regiert, sagte Brandt – bei Koch bis Oktober 2009.

Mit einer solchen Mehrheit sei nicht zu rechnen, meinte SPD-Fraktionsvize Susanne Melior mit Blick auf die CDU-Koalitionäre gestern auf Anfrage. Sie plädierte dafür, die Stelle vor der Kommunalwahl wenigstens auszuschreiben, um die Übergangszeit ohne Landrat abzukürzen. Dessen Wahl könne dann nach der Kommunalwahl erfolgen. Ab 2010 sollen in Brandenburg die Landräte direkt von den Bürgern gewählt werden – solange will auch die CDU nicht warten.Henry Klix