Potsdam-Mittelmark: Landkreis will Jobcenter allein führen

Potsdam-Mittelmark - Auch in Potsdam-Mittelmark könnte die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern vollständig vom Landkreis übernommen werden. Dieses Ziel bekräftigte Landrat Lothar Koch (SPD) gestern gegenüber den PNN. Daran ändere auch der jüngste Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu den Jobcentern (PNN berichteten) nichts. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, um auch weiterhin eine Kooperation der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen. Ende vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht eine solche Mischverwaltung als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung gefordert.

2005 war in Potsdam-Mittelmark vom Landkreis und der Arbeitsagentur die Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zu Integration in Arbeit (Maia) gegründet worden. Für die Anfangszeit sei diese Mischform sehr nützlich gewesen, so Koch. Jetzt habe der Landkreis jedoch das notwendige Know-how, um die Aufgabe allein zu bewältigen. Das vom Landrat favorisierte sogenannte Optionsmodell, bei der die Kommune vollständig die Trägerschaft übernimmt, wird deutschlandweit bereits in 69 Kommunen praktiziert. Koch hofft nun, dass diese Möglichkeit vom Gesetzgeber auch weiterhin offen gehalten wird. Dementsprechend würde der Landkreis dann Arbeitsagentur-Mitarbeiter übernehmen.

Auf der jüngsten Kreistagssitzung hatte es Koch auch als einen Erfolg der Maia bewertet, dass die aktuelle Arbeitslosenquote in Potsdam-Mittelmark mit 7,7 Prozent sehr niedrig liegt.ldg