Von Hagen Ludwig: Landkreis will Jobcenter übernehmen

Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis Potsdam-Mittelmark könnte künftig das Jobcenter zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen ausschließlich in eigener Verantwortung übernehmen. Für dieses Modell einer sogenannten Optionskommune wirbt Landrat Wolfgang Blasig (SPD) derzeit bei den Kreistagsabgeordneten. Ein entsprechender Beschlussvorschlag soll ihnen auf der nächsten Sitzung des Kreistages am 24. Juni vorgelegt werden. Stimmen die Abgeordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit und auch das Landessozialministerium zu, soll der Antrag auf Zulassung als Optionskommune beim Bund gestellt werden. Von der Betreuung in Eigenregie verspricht sich das Landratsamt bessere und flexiblere Lösungen für die Arbeitslosen.

Bisher werden die Langzeitarbeitlosen im Landkreis von der Märkischen Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit (Maia) betreut. Sie war im Jahr 2005 im Zuge der Hartz-IV-Reformen als Mischbehörde aus Arbeitsagentur des Bundes und Landratsamt gegründet worden. Dort sind insgesamt 189 Mitarbeiter beschäftigt, davon 87 aus dem Landratsamt. Betreut werden gut 10000 sogenannte Bedarfsgemeinschaften in der Mittelmark. Die Arbeitsagentur ist für die Arbeitsvermittlung und die Grundsicherung zuständig, der Landkreis für die Kosten der Unterkunft sowie solche Leistungen wie Sucht- und Schuldnerberatung.

Ursprünglich hatte die neue Bundesregierung aus CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Trennung der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen fixiert. Hintergrund war, dass das Bundesverfassungsgericht diese Art von Mischbehörden zuvor als verfassungswidrig erklärt hatte. Nach einer Grundgesetzänderung soll die Betreuung unter einem Dach nun doch weiter möglich sein. Der Landkreis kann entscheiden, ob er die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur in der Maia fortsetzen will oder den Status der Optionskommune beantragt. Deren Zahl ist jedoch bundesweit auf 110 limitiert worden.

Nach Ansicht des Landratsamtes bietet die eigenständige Variante eine Reihe von Vorteilen. So könnten derzeit noch bestehende Unterschiede in Gehalt und Arbeitszeit bei den Maia-Mitarbeitern abgebaut werden. Alle würden als Bedienstete der Kreisverwaltung zu den gleichen Konditionen arbeiten. Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, die derzeit in der Maia arbeiten, sollen weitgehend von der Kreisverwaltung übernommen werden. Komplizierte Abstimmungen zwischen den beiden Behörden würden entfallen, argumentiert Maia-Chef Bernd Schade. Zudem könnten Kreistag und Landrat ohne zentralistische Vorgaben direkt über die Arbeit der Grundsicherungsbehörde entscheiden. Damit wäre es möglich, die Betreuung der ALG-II-Empfänger flexibel den Verhältnissen in Potsdam-Mittelmark anzupassen, so Schade.

Bei einigen Abgeordneten hat der Landrat indes noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Andrea Grochtmann (SPD) sagte im jüngsten Kreisausschuss, dass es noch einen erheblichen Beratungsbedarf gebe, da das Optionsmodell neben vielen Chancen auch Risiken berge. Die Linksfraktion quäle sich mit der Entscheidung, erklärte deren Vorsitzender Thomas Singer, auch weil in der Vorlage der Verwaltung noch nicht ausreichend erläutert sei, was sich für die Betroffenen konkret verbessern könnte. Landrat Blasig will diesen Hinweis aufgreifen. „Ich werde um jede Stimme im Kreistag ringen“, betonte er.