Potsdam-Mittelmark: Landkreis zahlt weitere 1,28 Millionen Euro für Kauf des Beelitzer Seniorenheimes

Kopfschütteln über fehlenden Kaufvertrag, ein vergessenes Wertgutachten und einen merkwürdigen Personalvorschlag Potsdam-Mittelmark. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird noch einmal tief in seine Tasche greifen und weitere 1,28 Millionen Euro für den Kauf des Seniorenwohnheims in Beelitz zahlen. Das beschloss der Kreistag am Donnerstagabend mehrheitlich auf seiner nichtöffentlichen Sitzung. Bereits Ende 2002 hatte der Beschluss zum Kauf des Heimes im Kreistag erhebliche Diskussionen ausgelöst. Die Immobilie war bisher Eigentum der Seniorenwohn- und Betreuungsgesellschaft Güterfelde (WBG), einer Tochter der angeschlagenen kreiseigenen Gesundheitszentrum GmbH (GZG). Mit dem damaligen Geschäftsführer Hans-Peter van de Kamp war ein Kaufpreis von 2,85 Millionen Euro ausgehandelt worden. Sein Nachfolger Bernd Grieger verlangte nun – einem Verkehrswertgutachten entsprechend – 1,28 Millionen Euro mehr. Geld, das die GZG dringend benötigt, um ihr Überleben zu sichern. Derzeit sollen Rechnungsbeträge im siebenstelligen Bereich offen stehen. Fraglich ist auch die Rückzahlung eines 1,5-Millionen-Euro-Kredits, mit dem bereits die kreiseigene Abfallgesellschaft APM ausgeholfen hat. Vor diesem Hintergrund befürchtet CDU-Fraktionschefin Saskia Funck, dass auch die neuerliche 1,28-Millionen-Euro-Spritze „in den Sand gesetzt ist“. Dringend fordert sie deshalb ein Gesamtkonzept für die weitere Entwicklung der GZG. Laut Funck habe bereits im Jahr 2002 ein Gutachten vorgelegen, in dem der Wert des Seniorenheimes mit 4,5 Millionen Euro beziffert wurde. Warum sich Kreisverwaltung und GZG damals auf 2,85 Millionen Euro einigten, sei unklar. Erstaunliches brachte auch eine Recherche des Rechnungsprüfungsamtes zu Tage. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Eberhard Flechner (PDS), berichtete, dass die 2,85 Millionen Euro für den Kauf des Seniorenheimes Ende 2002 ohne Kaufvertrag vom Landratsamt überwiesen wurden. Ein solches notariell beglaubigtes Schriftstück mussten die Kreistagsabgeordneten nun erst als Bedingung für die Überweisung der zusätzlichen 1,28 Millionen Euro fordern. Für Kopfschütteln sorgte am Donnerstag auch ein Personalvorschlag der Verwaltung. Demnach sollte die Mitarbeiterin des Rechnungsprüfungsamtes, die derzeit mit der Überprüfung der GZG-Vorgänge betraut ist, innerhalb des Landratsamtes versetzt werden. Der Kreistag lehnte mit großer Mehrheit ab. Trotz aller Querelen stehen vor allem die Fraktionen von SPD und PDS weiter hinter der GZG. „Die Gesellschaft hat durchaus eine Zukunft, wenn sie sich auf ihre eigentliche Aufgaben im Gesundheitszentrum Teltow sowie bei der Seniorenbetreuung konzentriert“, betonte SPD-Fraktionschef Manfred Schulz. Hagen Ludwig