Potsdam-Mittelmark: Landrat für Ausschreibung

Potsdam-Mittelmark - Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hat den Willen zur erneuten Ausschreibung des Rettungsdienstes in Potsdam-Mittelmark bekräftigt. „Wir haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit unseren Partnern gesammelt und sehen deshalb keinen Bedarf für eine Kommunalisierung“, sagte Blasig am Donnerstag bei der Übergabe von zwei neuen Notarztfahrzeugen an die Rettungswachen in Werder (Havel) und Beelitz.

Wie berichtet gibt es unter Kreistagsmitgliedern Vorbehalte gegen die geplante Neuausschreibung. Sowohl im Sozial- als auch im Ordnungsausschuss ist eine entsprechende Verwaltungsvorlage durchgefallen. Kritik kommt vor allem von Abgeordneten der SPD und der Linken. Sie plädieren für die Gründung einer Kreis-GmbH, in der die Rettungssanitäter und -assistenten nach einem ordentlichen Tarif bezahlt werden. Zur Not müssten auch etwas höhere Kosten in Kauf genommen werden, um eine „zumutbare Gehaltsstruktur“ durchzusetzen, hatte SPD-Mann Joachim Lindicke, der auch Mitglied im Rettungsdienstbeirat ist, gegenüber den PNN erklärt.

Die zuständige Fachbereichsleiterin Debra Reußner sagte am Donnerstag indes, der Landkreis sei laut Kommunalverfassung gezwungen, die Leistungen auszuschreiben, wenn er sie in Eigenregie nicht kostengünstiger erfüllen könne. Mittlerweile ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die entsprechende Verwaltungsvorlage bereits auf dem nächsten Kreistag am 26. April behandelt wird.

Laut Reußner soll dem Kreistag weiteres Material auch zur Tarifsituation vorgelegt werden. Die Verträge des Landkreises mit Johannitern, DRK und Promedica laufen Ende 2013 aus. Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi gibt es – entgegen eines Kreistagsbeschlusses – nur bei Promedica einen wirklichen Tarifvertrag.

Neben den Notarztwagen wurden am Donnerstag auch zwei neue Mannschaftstransportwagen im Gesamtwert von knapp 104 000 Euro an die Sanitätseinheit des Brand- und Katastrophenschutzes des Landkreises übergeben. Einer der Wagen wird künftig von der in Werder (Havel) stationierten DLRG-Sanitätsgruppe genutzt. ldg