Potsdam-Mittelmark: Landrat Koch will an Tarifen festhalten

Staffelung künftig nicht mehr nach Lebensalter Potsdam-Mittelmark - Landrat Lothar Koch (SPD) will an den tariflich gebundenen Arbeitsverträgen für die Mitarbeiter der mittelmärkischen Kreisverwaltung festhalten. „Der Vorschlag der CDU, aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten, kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt“, betonte er in seinem Bericht auf der jüngsten Kreistagssitzung. Seiner Meinung nach sei es der falsche Weg, in dieser Weise über die Personalkosten den defizitären Haushalt zu sanieren. Ohnehin würden im nächsten Jahr von 832 Planstellen im Landratsamt weitere 77 eingespart. 28 Mitarbeiter verabschieden sich ersatzlos in den Ruhestand. Hinzu komme der Wechsel von 65 Angestellten in die Behörde zur Umsetzung von Hartz IV. 49 von ihnen würden dort künftig vom Bund bezahlt. Unter dem Strich würde das laut Koch eine Einsparung von 2,2 Millionen Euro bringen. Auf der anderen Seite müsse nun geprüft werden, wie die Kreisverwaltung nach einem solchen Aderlass überhaupt noch ihre Aufgaben erfüllen könne. „Das werden wir nur mit motivierten Mitarbeitern schaffen“, betonte der Landrat. Zudem sei man auf Bundesebene mit Verdi bereits auf gutem Weg, künftig flexibler die Interessen der Landkreise berücksichtigen zu können, erklärte Koch, der in den laufenden Verhandlungen mit der Gewerkschaft die ostdeutschen Landkreise und Kommunen vertritt. So bestehe Einigkeit darüber, dass die Tarife künftig nicht mehr nach Lebensalter, sondern leistungsbezogen gestaffelt werden müssen. Zudem solle es für Kommunalverwaltungen in schwieriger Haushaltslage möglich sein, Haustarifverträge mit Verdi abzuschließen. Von den Fraktionen der CDU und FDP erntete Koch Kritik dafür, dass der den Bericht an den Kreistag für politische Meinungsäußerungen missbraucht habe. Koch betonte indes, es sei seine Pflicht, sich als Dienstherr in dieser Situation vor die Mitarbeiter der Verwaltung zu stellen. Die weiß er im Moment hinter sich wie selten zuvor. Mit Protestplakaten hatten sie sich auch am vergangenen Donnerstag wieder vor dem Plenarsaal des Kreistages versammelt – aus Angst davor, die CDU könnte unangekündigt doch noch den Austritt aus dem Arbeitgeberverband auf die Tagesordnung bringen. Sie tat es nicht. Doch grundsätzlich bleibt sie bei ihrer Überzeugung, ein Haushaltsdefizit von über 10 Millionen Euro erfordere flexible Lösungen auch bei den Gehältern. Das Thema soll demnächst im Finanz- und Personalausschuss wieder aufgegriffen werden. Hagen Ludwig