Potsdam-Mittelmark: Landrat sieht keine akute Gefahr Kreistag diskutierte über Müllskandal

Potsdam-Mittelmark – Von dem illegal verbrachten Müll auf sechs mittelmärkischen Altdeponien und in der Kiesgrube Schlunkendorf gehe nach bisherigen Erkenntnissen keine akute Gefahr für die Gesundheit der Anwohner und die Umwelt aus, erklärte Landrat Lothar Koch (SPD) gestern auf einer Sondersitzung des Kreistages in Belzig. Wie berichtet, sind dort bisher 300 000 Kubikmeter illegaler Abfall gefunden worden, darunter Folien, medizinische Abfälle und Reifen. Beschuldigt wird ein bereits inhaftierter Entsorgungsunternehmer aus Borne bei Belzig. Betroffen sind neben Schlunkendorf die Deponien in Wollin Zitz, Rogäsen, Bensdorf, Mörz und Schlamau. Ein unabhängiges Ingenieurbüro soll dort jetzt die Beschaffenheit des Grundwassers prüfen. Mit genaueren Ergebnissen werde in vier bis sechs Wochen gerechnet, so Koch. Sollten akute Gefährdungen auftreten, werde der Kreis in Abstimmung mit dem Umweltministerium sofort handeln.

Vehement wies der Landrat den Vorwurf der Bündnisgrünen zurück, die Kreisverwaltung habe als Genehmigungs- und Kontrollbehörde ihre Überwachungspflicht bei der Rekultivierung der Altdeponien vernachlässigt. Die illegale Müllverbringung sei mit einem Höchstmaß an krimineller Energie und einer ausgeklügelten Logistik erfolgt, so Koch. Die Täter hätten die Deponien weiträumig überwacht, um so vor Kontrollen warnen zu können. „Mit der üblichen behördlichen Überwachung waren diese kriminellen Aktivitäten nicht zu verhindern“, erklärte Koch.

Wieviel der Müllskandal dem Landkreis Potsdam-Mittelmark kosten werde, sei laut Koch noch nicht absehbar. Alle bisher genannten Zahlen seien lediglich „Mutmaßungen“. „Wenn man jedoch davon ausgeht, dass die ordnungsgemäße Entsorgung von einer Tonne illegalem Müll 300 Euro kostet, kommt man derzeit auf eine Summe von etwa 50 Millionen Euro“, so Koch. Inwieweit dafür der Landkreis aufkommen muss, sei noch unklar. Im Landratsamt hofft man, dass auch die für den Müllskandal verantwortlichen Firmen zur Verantwortung gezogen werden können. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz sieht zudem das Land in der Haftungspflicht, da die Kreis verwaltung bei der Deponieaufsicht als Untere Landesbehörde gehandelt habe. Unklar ist, ob auch die betroffenen Kommunen als Eigentümer der Deponien zur Kasse gebeten werden können. Der SPD-Abgeordnete Dieter Sehm aus Ziesar plädierte gestern bereits vorbeugend dafür, Schaden von den Gemeinde abzuhalten. Kritik der Linken und der FDP, er habe den Kreistag zu spät über den Müllskandal informiert, wies Koch mit Hinweis auf „das laufende Verfahren“ zurück. Ob auch auf anderen Deponien des Landkreises noch illegaler Müll vermutet wird, konnte Fachbereichsleiter Hans-Georg Hurttig nicht sagen. Die Sonderermittlungsgruppe der Polizei informiere das Landratsamt stets erst unmittelbar vor der Durchsuchung einer weitern Deponie. Hagen Ludwig