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Potsdam-Mittelmark: Letzte Debatte und Schlussstrich

Neue Kita-Satzung einstimmig beschlossen / Eltern sprechen von „verdeckter Beitragserhöhung“

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Schwielowsee - Eine über einjährige Diskussion scheint nun in Schwielowsee ihr Ende gefunden zu haben. Doch bevor die Abgeordneten der Gemeindevertretung am vergangenen Mittwochabend der neuen gemeinsamen Kindertagesstättensatzung für die Einrichtungen in den Ortsteilen Caputh, Ferch und Geltow ihre Zustimmung gaben, entfachte sich nochmals eine heftige Debatte in der Bürgerfragestunde.

So wollten betroffene Mütter noch einmal wissen, weshalb sie für ihre Kinder künftig zwölf Monatsbeiträge statt bisher elf zahlen müssen. Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) sowie Roland Büchner (BBS), Vorsitzender der Gemeindevertretung, versuchten wiederholt klar zu machen: Die Eltern haben künftig die Garantie, dass ihre Mädchen und Jungen zwölf Monate in den Kitas betreut werden. Die Plätze sind also reserviert. In den Sommermonaten werden die Einrichtungen zeitversetzt für zwei Wochen geschlossen. Über die genauen Termine entscheidet der Kitaausschuss. Somit seien die Voraussetzungen gegeben, den Nachwuchs in eine der offenen Einrichtungen während der Zeit der Schließung der eigenen Kita unterzubringen, hieß es.

Als „schamlos“ erklärte unter anderem Doris Block die somit verbundene „verdeckte Beitragserhöhung, die trotz der mehr als ungenügenden Ausstattung der Kita Geltow kassiert wird“. Bürgermeisterin Hoppe erklärte, dass Beitrag und Zustand der Einrichtung zweierlei sind. Zudem sei schon lange geplant, „den miesen Zustand“ der Geltower Einrichtung zu ändern. „Am dem Objekt kann aber baulich nichts unternommen werden, weil es mit Eigentumsansprüchen belegt ist“, sagte Hoppe. Deshalb sei Anfang dieses Jahres von einem Architekten der Vorschlag auf den Tisch gelegt worden, Grundschule und Kindertagesstätte an einem Standort zu kombinieren (PNN berichteten).

„Aber diese Pläne sind auch aus finanziellen Gründen nicht sofort realisierbar“, erklärte Büchner. Gemeindevertreterin Edeltraud Stoof erinnerte an einen anderen Disput der vergangenen Monate: „Wir haben alle darum gekämpft, mit den Kindereinrichtungen in der Trägerschaft der Gemeinde zu bleiben. Das ist nun aber mit Konsequenzen verbunden.“

Die Gemeindevertreter zogen mit ihrem einstimmigen Beschluss einen Schlussstrich unter die Debatte um eine gemeinsame Satzung auf der Grundlage des Kita-Gesetzes in Schwielowsee, jedoch mit dem Hinweis, dass schwierige Einzelfälle gesondert geprüft werden könnten.

Volle Zustimmung der Gemeindevertreter fand auch der Beschluss, eine verlässliche Halbtagsgrundschule in Caputh einzuführen. Abgeordneter Jürgen Scheidereiter (BBS) begrüßte den Schritt als sehr gute Entwicklung in der Schullandschaft der Gemeinde Schwielowsee. Doch werde auch dieser Schritt mit Kosten verbunden sein, die im nächsten Haushalt berücksichtigt werden müssten. Zudem plädierte Scheidereiter dafür, alles daran zu setzen, den Grundschulstandort auch in Geltow zu erhalten. Wolfgang Post

Wolfgang Pos

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