Potsdam-Mittelmark: Lieferant erzwingt Abnahme

Teltow - Das stadteigene Fernwärmeunternehmen (FWT) will in Teltow seinen Versorgungsgrad erhöhen. Dafür sollen Wohn- und Geschäftshäuser zwischen Liebigplatz und der künftigen Biomalzspange an das FWT-Netz angeschlossen werden. Dazu gehört auch der private betriebene Biomalz-Gewerbehof, der bislang von einem anderen Versorgungsunternehmen bedient wird. Daher wird der geplante Anschlusszwang kontrovers betrachtet.

Im Bauausschuss bekam der von Bürgermeister Thomas Schmidt gemachte Vorschlag jedoch Zustimmung. Begründet wird der Bürgermeister-Vorstoß mit dem Wohl der Allgemeinheit. Vor allem soll vermieden werden, dass auf dem Biomalz-Gewerbehof einzelne Heizungsanlagen entstehen, was bei der geplanten Erweiterung des Areals zu zusätzlichen Umweltbelastungen führen könnte. Diese Vermutung war für die Mehrheit im Ausschuss Grund genug, den Gewerbehof per Satzung mit einem Anschlusszwang zu belegen.

Dass Kommunen im öffentlichen Interesse einen Anschlusszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung vorschreiben können, bejahte 2006 das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf den Klimaschutz. Allerdings offenbarte die Diskussion im Bauausschuss noch einen weiteren gewichtigen Grund für den Anschlusszwang. So stellte der Technische Leiter der FWT, Günter Wolter, klar: „Wenn wir dieses Gebiet nicht erhalten, würde uns das an die Existenzgrenze bringen.“ Auch Wirtschaftsförderer Sören Kosanke bestätigte: „Es ist zulässig, über einen Anschlusszwang der Wirtschaftlichkeit nachzuhelfen.“ Rechtlich gibt es jedoch klare Regeln für die öffentliche Hand, die sich bei ihrer privatrechtlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen Vorsprung gegenüber ihren Mitbewerbern verschaffen darf.

Der betroffene Mitbewerber im Falle des Biomalz-Gewerbehofes ist die Erdgas Mark Brandenburg (EMB). So soll nach Recherchen von Eberhard Adenstedt (CDU/Grüne) keinesfalls eine Einzelheizungsanlage errichtet werden, sondern es wird dort bereits mit Erdgas geheizt und das gelte bekanntlich als Umwelt schonende Energie. Die Umstellung auf Gasheizung sei erfolgt, weil die alte Fernwärmeleitung desolat gewesen sei. Zuvor hätten Verhandlungen über ein neues Leitungsnetz zu keiner Einigung zwischen dem Gewerbehof und der FWT geführt. Denn der Preis des FWT-Angebotes habe das Doppelte von dem des EMB-Angebotes betragen. Daher kündigte der Gewerbehof den Vertrag mit der FWT, der zudem laut Fernwärmeverordnung nur für zehn Jahre gültig gewesen sei. Das bestreitet indes FWT-Vertreter Wolter: das Papier gelte 20 Jahre und habe noch eine sechsjährige Laufzeit. Es sei jedoch bekannt gewesen, dass der Gewerbehof den Dienstleister wechseln werde. Wolter argumentierte für den Anschlusszwang vor allem mit der Reinheit der Teltower Luft. Doch dieses Kriterium erfülle die FWT nun selbst am wengisten , befand Adenstedt: Denn das neue Heizkraftwerk, in dem die FWT Wärme produziert, sei eher eine Müllverbrennungsanlage als umweltfreundlich. KiG