Potsdam-Mittelmark: Linke fordern Konjunkturliste

Potsdam-Mittelmark - Die Kreistagsfraktion der Linken erwartet vom Landrat eine Auflistung der wichtigsten Maßnahmen, die im Landkreis mit den Mitteln des Konjunkturpakets umgesetzt werden könnten. Diese Liste sollte den Kreistagsabgeordneten schnellstmöglich vorgelegt werden, erklärte die Kreistagsabgeordnete Andrea Schultz gestern. Durch Bund und Land zugelassene Erleichterungen im Vergaberecht seien zu prüfen und interne Dienstvorschriften entsprechend anzupassen. Dem Kreistag müssten zeitnah sämtliche neuen Vergaberegelungen für das Konjunkturpaket stichpunktartig vorgelegt werden, um die Transparenz der Investitionsmaßnahmen zu gewährleisten. Bei Vergaben sollten möglichst regionale Betriebe berücksichtigt und bei Bauinvestitionen in erster Linie brandenburgische Materialien verwendet werden, so Schultz. wh