Potsdam-Mittelmark: Linke kritisiert Kurtaxe

Werder (Havel) - Die Links-Fraktion der Stadtverordneten ist skeptisch, ob Werder eine Kurtaxe einführen sollte. Ab dem 1. Mai soll die Gästeabgabe von den Hotels, Pensionen und Beherbungsbetrieben kassiert werden. Der Vorschlag des Rathauses lautet, pro Tag 1,50 Euro einzunehmen, die Jahreskarte soll 45 Euro kosten. Die Stadtverordneten sollen am 12. Dezember darüber beschließen.

Die Höhe der Kurtaxe erscheint den Linken angesichts der Angebote in Werder „deutlich zu hoch“. In anderen Städten würden zwischen 50 Cent und in Baden-Baden 3,20 Euro kassiert. Man frage sich, ob die Gastgeber genügend in den Satzungsentwurf einbezogen wurden, so Gunter Schinke von der Linksfraktion. „Immerhin werden sie diejenigen sein, die die Kurtaxe eintreiben müssen und den Gästen erklären sollen, wofür das Geld ist.“ Unklar sei auch, wie „mobile Urlauber“ abgerechnet werden, die in Booten oder Wohnmobilen in der Stadt nächtigen. Besonders Dauercamper wären mit der Taxe extrem belastet.

Geschäftsreisende sollen von der Kurtaxe befreit sein. Doch fragt sich die Linke, von wem und wie das geklärt wird? „Es wurde schon in anderen Städten die Kurtaxe gekippt, weil es verfassungswidrig ist, den Grund eines Aufenthaltes in einem Hotel zu hinterfragen“, mahnt Schinke mit Verweis auf das Beispiel Köln. Bei 300 000 Übernachtungen jährlich sei letztlich unklar, wie viel Geld aus der Kurtaxe eingenommen werden soll. hkx