Potsdam-Mittelmark: Linke mit gemischter Doppelspitze Menz und Singer führen Kreistagsfraktion

Potsdam-Mittelmark - Mit einer Doppelspitze wird die Fraktion „Die Linke“ künftig im Kreistag Potsdam-Mittelmark vertreten sein. Diese Wahl trafen die Fraktionsmitglieder auf der Klausurtagung am 29. und 30. Juni in Niemegk-Neuendorf. Vorsitzende der Linken im Kreistag sind nun die mit gleichen Rechten ausgestatteten Abgeordneten Kathrin Menz aus Seddiner See und Thomas Singer aus Kleinmachnow. Die ehemalige Vorsitzende Ilona Herrmann hatte ihre Position zuvor „aus gesundheitlichen Gründen“ aufgegeben.

Weitere Inhalte der Tagung waren geforderte Tarifverhandlungen im Kreiskrankenhaus Belzig und die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Die Linksfraktion sprach sich erneut gegen den Verkauf von Einrichtungen aus, die dem Kreis gehörten. So wolle sie den Verkauf des Kreiskrankenhauses Belzig verhindern, der auf der Kreistagssitzung am 12. Juli beschlossen werden soll.

Außerdem fordere man Tarifverhandlungen für die 280 nichtärztlichen Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses. Bis zur Kreistagssitzung solle der Kreistag und Torsten Grätz, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses, Tarifverträge mit der Gewerkschaft Verdi und der Arbeitnehmervertretung aushandeln. Seit Mai seien solche Gespräche von Landrat Lothar Koch (SPD) in Aussicht gestellt gewesen, nun fordert die Linksfraktion bis zur Kreistagssitzung ein Ergebnis. Für die 30 Ärzte des Krankenhauses existiert bereits eine Vereinbarung, die ihnen eine Gehaltserhöhung von etwa zehn Prozent einbringe.

Ein weiterer Inhalt der Klausurtagung war die Förderung der Generationenannäherung im Landkreis. Förderprogramme wie der Wettbewerb „Alt und Jung miteinander“ bildeten laut Linkspartei eine Grundlage für einen Annäherungsprozess, seien jedoch nicht ausreichend. So hätten gerade in ländlichen Regionen ältere Einwohner unter der schlechten Verkehrsanbindung zu leiden. Am Wochenende seien Einkäufe für sie nahezu unmöglich, da man ohne Auto auf die selten oder gar nicht verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel zurückgreifen müsse. Die Linken versprechen, sich dem Thema zukünftig verstärkt zu widmen.tho