Potsdam-Mittelmark: Linke verteidigen Kreditantrag

Werder (Havel) - Werders Linke haben sich in einer Pressemitteilung für einen Beschlussantrag gerechtfertigt, höhere Sozialausgaben durch Kredite zu decken. Wie berichtet hatten sie in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag gefordert, den Haushaltsentwurf entsprechend zu ändern. „Die grundsätzliche Frage ist doch, wer tatsächlich Schulden für unsere Kommune verursacht“, so Fraktionschefin Renate Vehlow in der Pressemitteilung. Die Stadt Werder finanziere den Bau der Blütentherme mit öffentlichen Geldern in Höhe von 18 Millionen Euro über einen Kommunalkredit und den Einsatz von Rücklagen. „Die Linke ist nicht gegen den Bau einer Blütentherme, sondern gegen die Art der Finanzierung, denn bei dem Bauherrn und künftigen Betreiber handelt es sich mit der Kristall Bäder AG um ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen“, so Vehlow.

Der Spielraum für die Finanzierung vieler Sozialerprojekte habe sich deshalb wesentlich verschlechtert. „Die Stadt Werder war bisher auf dem besten Wege zu einer schuldenfreien Gemeinde. Jetzt schnellen die Schulden von rund 6 auf fast 15 Millionen Euro hoch.“ Auch die Rücklagen seien „bis auf das gesetzliche Minimum“ aufgebraucht.

Die Zinsausgaben würden von 167 400 auf 400 000 Euro steigen, die Zinseinnahmen von 240 000 auf 100 000 sinken. Die Ursache für Letzteres liege im Verbrauch der Rücklagen. „Allein die Differenzen machen 362 600 Euro aus. Damit wären unsere Vorschläge finanzierbar gewesen.“ PNN