Potsdam-Mittelmark: Linke will Bürger stärker beteiligen Bürgermeister soll mit Werderanern diskutieren

Werder (Havel) - Die Werderaner Fraktion der Linken will, dass künftig in Werder zu wichtigen Angelegenheiten Einwohnerfragestunden durchgeführt werden, bei denen auch der Bürgermeister anwesend ist. Über den Antrag, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten, sollen die Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag entscheiden.

„Aus Sicht unserer Fraktion ist die Einbeziehung der Bürger in die Vorhaben der Stadt durchaus verbesserungswürdig“, sagt die Fraktionsvorsitzende Renate Vehlow. Zu wichtigen gemeindlichen Angelegenheiten seien künftig Versammlungen einzuberufen, auf denen der Bürgermeister den Sachverhalt erörtert und mit Einwohnern diskutiert. Bei Bedarf sollten zusätzlich thematische Einwohnerversammlungen durchgeführt werden. Analog sollten auch die Ortsvorsteher die Einwohner zu den im laufenden Jahr anstehenden Vorhaben in den Ortsteilen informieren.

Die Linke hat dazu einen Satzungsentwurf erarbeitet, der als Diskussionsgrundlage in den Fachausschüssen der Stadtverordneten dienen soll. Als weitere Form der Beteiligung sieht die Satzung auch die Bildung von Arbeitsgruppen vor. Außerdem trägt die Linke einen Vorschlag der Freien Bürger mit, die Einwohnerfragestunde in allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte als eigenständigen Tagesordnungspunkt am Beginn und am Ende der Sitzungen zu führen.

Auch die Fraktionen von SPD und Grünen wollen den Werderanern mehr Mitsprache ermöglichen. Die Einwohnerfragestunde soll nicht wie bisher am Ende des öffentlichen Teils von Sitzungen stattfinden, sondern zu Anfang. Dadurch könnten die Werderaner sich vor den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten äußern und müssten nicht unkalkulierbare Wartezeit einplanen. eb