Potsdam-Mittelmark: Linke wollen noch mehr Geld borgen

Werder (Havel) - „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme. Und wenn ich mir Geld dafür borgen muss!“ Der Satz stammt von Mark Twain, ganz ähnliche Überlegungen bestehen offenbar bei den Linken in Werder: Für zusätzliche Sozialausgaben über 290 000 Euro haben sie am Donnerstagabend im Stadtparlament beantragt, Geld zu leihen. Für neue Spielräume müsse nur der Kreditrahmen für den Bau der neuen Blütentherme erweitert werden, heißt es im Haushalts-Antrag der Fraktion. Die Stadt wird den Bau des Freizeitbades am Zernsee in diesem Jahr mit 8,5 Millionen Euro aus einem DKB-Kredit bezuschussen.

Schon mit dem Haushalt des vergangenen Jahren wurden 9 Millionen Euro aus der Rücklage für die neue Therme bereitgestellt, die die Stadt von der mittelfränkischen Kristall Bäder AG bauen lässt. Linksfraktionschefin Renate Vehlow sieht den Haushaltsspielraum damit stark eingeengt. „Und die Schulden sind enorm gestiegen.“ An einer „sozial-ökologischen Perspektive“ wollte die Fraktion dennoch festhalten. Günstigere Kitabeiträge, mehr Geld für die Tee- und Wärmestube und die Seniorenarbeit sowie eine zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle sollen über den erweitertem Kreditrahmen im Haushalt 2012 finanziert werden. Im Stadtparlament blitzten die Linken damit ab. Es gab Kopfschütteln über die Argumentationskette.

„Ich dachte, das ist ein verspäteter Aprilscherz“, sagte CDU-Fraktionssprecher Christian Große. Er nannte es „völlig abwegig“, Kredite für konsumptive Maßnahmen aufzunehmen. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass unsere Senioren von geborgtem Geld gefördert werden wollen. Die würden sich schämen.“ Laut Christian Große würden Tee- und Wärmestube und die Seniorenarbeit bereits mit 8 000 Euro jährlich unterstützt. Bei den Kitabeiträgen würde Werder zu den günstigsten Kommunen im Speckgürtel zählen. Und neue Schulsozialarbeiterstellen würde es zurzeit nicht geben.

Bürgermeister Werner Große (CDU) warnte, dass man solche Zusatzausgaben auch in den Folgejahren aus Krediten finanzieren müsste. „Wir können froh sein, wenn wir die sinkenden Zuweisungen künftig durch erhöhte Einnahmen ausgeglichen bekommen.“ Für den Sozialausgleich an Kitas sei zudem der Landkreis zuständig. Und dessen von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage sei seit 1993 von 23 auf 74 Millionen Euro gestiegen.

Mit 20 Stimmen und sechs Gegenstimmen konnte der städtische Haushalt schließlich trotz der Bedenken der Linksfraktion beschlossen werden. Rückendeckung gab es besonders von den Freien Bürgern. Fraktionsvize Sigmar Wilhelm befand, dass trotz des Thermen-Kredits andere wichtige Investitionen nicht zu kurz kommen. So stehen Mittel für Straßenbaumaßnahmen, die Brauchwasserversorgung der Obstbauern und die soziale Infrastruktur bereit. Die Ortsbeiräte könnten mit eigenen Mitteln die Vereinsarbeit fördern. „Ich sehe keine finanzielle Einengung“, so Wilhelm.

Für dieses Haushaltsjahr stehen unter anderem die Innensanierung der Hagemeister-Grundschule, die Kellersanierung der Kita „Anne Frank“ und die weitere Stadtsanierung auf der Inselstadt auf dem Programm. Sechsstellige Beträge soll es für den dringenden Ausbau von Nebenstraßen in Glindow geben. Der geplante Bau eines Toilettencontainers am „Strandbad Werder“ muss wegen Bedenken des Gesundheitsamtes verschoben werden. Insgesamt belaufen sich die Investitionen bei einem Gesamtetat von 35 Millionen Euro auf gut 12 Millionen. Die Personalkosten werden durch den jüngsten Tarifabschluss drastisch steigen – um 370 000 Euro auf 10 Millionen. Projekte wie der Kitaneubau in Töplitz oder der Bau einer neuen Rettungswache in der Adolf-Damaschke-Straße werden von der städtischen Haus- und Grundstücksgesellschaft HGW realisiert.