Potsdam-Mittelmark: Linkspartei für Ausweitung der Kommunalkombi

Potsdam-Mittelmark – Das Förderprogramm „Kommunalkombi“ soll auch auf Potsdam-Mittelmark und Potsdam ausgeweitet werden – das fordert jetzt die Linkspartei. Mit dem Programm werden seit 2008 Arbeitsplätze in gemeinwohlorientierten Bereichen speziell für Langzeitsarbeitslose geschaffen. Die Kosten teilen sich Bund, Länder und Kommunen, Voraussetzung für die Förderung ist eine Arbeitslosenquote von mindestens 12 Prozent. Somit können alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg Bedarf anmelden – bis auf die Mittelmark und die Landeshauptstadt, deren Quoten darunter liegen. Eine Kofinanzierung für diese beiden hatte die Regierungskoalition im Landtag abgelehnt.

„Die Förderung wäre auch in Potsdam-Mittelmark sinnvoll, da hier jeder dritte Arbeitslose als langzeitarbeitslos registriert ist“, heißt es nun in einer Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Diana Golze (Linke). Es sei unverständlich, dass sich die SPD-Fraktion im Landtag gegen die Ausweitung ausgesprochen hat, so Golze, die gezielt den Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske kritisiert: „Insbesondere von ihm, der im Landkreis zu Hause ist und die Probleme kennen sollte, hätte man eine Zustimmung in dieser Frage erwarten können.“ wh