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Potsdam-Mittelmark: Macht Contra Nord den Weg frei ?

Bürgerinitiative will Klage gegen Ortsumgehung grundsätzlich prüfen/Gemeindevertretung plant Petition

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Stahnsdorf - Die Bürgerinitiative ”Contra Nord“ strebt eine Grundsatzentscheidung zur geplanten Güterfelder Umgehungsstraße an. Bereits Anfang April soll auf einer Mitgliederversammlung über die beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereichte Klage gegen die neue Landesstraße 40 beraten und deren Erfolgsaussicht bewertet werden, erklärte Inge Schrader, Sprecherin der Contra Nord, gegenüber den PNN. Grundsätzlich soll darüber nachgedacht werden, ob die Klage aufrecht erhalten werden kann.

Wie berichtet, liegt bereits seit Februar vergangenen Jahres der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Straße vor. Das Projekt wurde für baureif erklärt und bereits eine Schneise durch die Waldgebiete im Norden Güterfeldes freigesägt. Die geplante Ortsumfahrung soll einmal die Landeshauptstadt Potsdam mit dem neuen Großflughafen Berlin-Schönefeld verbinden. Teilstücke der vierspurigen Magistrale sind bereits gebaut und für den Verkehr freigegeben.

Kurz vor Güterfelde endet die Straße jedoch und führt Schwerlast- und Pendelverkehr durch das Dorf. Viele verkehrsgeplagte Güterfelder, darunter ihr Ortsbürgermeister Dietrich Huckshold (Wir Vier), setzen sich für einen schnellen Bau der Umfahrung ein. Doch der eigentliche Baustart lässt auf sich warten. Selbst das Ausschreibeverfahren für die Baumaßnahmen ’ insgesamt will das Land an dieser Stelle 35 Millionen investieren ’ ist noch nicht abgeschlossen. Spätestens zur Flughafeneröffnung im Jahr 2011 soll die Straße fertig sein. Dabei stellen die anhängigen Klagen der Bürgerinitiative und drei weiterer Kläger ein Problem dar: Bei Erfolg, würden sie das Straßenprojekt infrage stellen. Wie berichtet, hatte die Bürgerinitiative Ende Februar angekündigt, mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einen Baustopp zu erwirken ’ bei Gericht wurde der jedoch noch nicht eingereicht.

”Unser Ansinnen kann nicht sein, die Straße über Jahre hinaus zu verzögern“, sagt Contra-Nord-Sprecherin Ingrid Schrader. Das Verkehrschaos zu verlängern, sei nicht im Sinne der Initiative und im Sinne Güterfeldes. Deshalb wolle man sich mit seinen Anwälten auf das weitere Vorgehen verständigen und die Erfolgsaussichten der Klage abwägen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sie zurückgezogen wird. Grund dafür seien auch die finanziellen Belastungen der Initiative. ”Die Diskussion um die Umgehungsstraße geht schon lange, die Menschen verlieren ihr Interesse und ergeben sich ihrem Schicksal.“ Immer weniger Mitstreiter der Initiative hätten den Rechtsstreit gegen das Land auf eigene Kosten zu schultern, sagt Schrader.

Bereits Mitte der 90er Jahre hatte sich Contra Nord mit breiter Unterstützung der Anwohner gegründet. Statt einer Nordumfahrung, favorisierten sie den Bau einer Südvariante. Diese wurde vom Land jedoch abgelehnt. Mit zunehmenden Verkehr im Ort verlor die Initiative an Mitstreiter. Vor wenigen Wochen gelang es Contra Nord dennoch, gegen den Bau der Nordumfahrung mobil zu machen. Im Rathaus sammelten sich die Demonstranten ’ in der Folge will die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung kommender Woche über eine Petition beraten, erklärte der Vorsitzende der Vertretung, Gerold Maelzer (BfB), gegenüber den PNN. Ziel sei es, die Südvariante erneut zu prüfen. Tobias Reichelt

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