Potsdam-Mittelmark: Maßnahmen gegen Zinke noch offen Simmes beschwert sich bei Kommunalaufsicht

Seddiner See - Der Streit um die BND-Mitarbeiterin in der Gemeindevertretung von Seddiner See beschäftigt nun auch die Kommunalaufsicht des Landkreises. Wie der Leiter der Aufsicht, Gernot von Arend, den PNN am Freitag bestätigte, ist eine Beschwerde gegen Bürgermeister Axel Zinke (parteilos) von der Gemeindevertreterin Carina Simmes (BVB/Freie Wähler) eingegangen. Zum Inhalt konnte Arend nichts sagen, da der zuständige Mitarbeiter nicht erreichbar war.

Wie berichtet hatte Axel Zinke einen Teil seiner Verwaltung darüber informiert, das Simmes beim Bundesnachrichtendienst arbeitet. Die Information hatte er aus einem Antrag Simmes’ auf einen Kindergartenplatz, die Zinke laut dem Kommunalrechtsexperten Thorsten Ingo Schmidt nicht hätte verwenden dürfen. Zwar müssen laut der Hauptsatzung der Gemeinde die Gemeindevertreter ihren Arbeitgeber nennen, Schmidt zufolge überschreite die Satzung aber die Grenzen nach der Kommunalverfassung, sodass der Passus wohl ungültig ist.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kathrin Menz (Linke), zeigte sich den PNN gegenüber überrascht von der Unwirksamkeit. „Unsere Hauptsatzung wurde einstimmig beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt.“ Die Kommunalaufsicht konnte sich gestern nicht zur Rechtmäßigkeit der Satzung äußern und nicht abklären, ob eine Nennung des Arbeitgebers rechtmäßig sei.

Der Bundestagsabgeordnete und Rechtswissenschaftler Michael Frieser (CSU) betonte gegenüber den PNN, dass Simmes ihren Arbeitgeber nicht habe nennen müssen. „Als BND-Mitarbeiterin muss sie über ihren Arbeitgeber Stillschweigen bewahren, weil sie sonst sich und andere gefährden könnte.“ Eine rechtliche Bewertung des Falls möchte er angesichts des laufenden Verfahrens nicht vornehmen.

Die Gemeindevertreterin hatte wie berichtet Strafanzeige gegen den Bürgermeister gestellt. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, könne sich die abschließende Bearbeitung der Anzeige noch hinziehen. Es müssten noch Nachfragen mit Carina Simmes geklärt werden, womöglich müssten auch Zeugen vernommen werden. Laut PNN-Informationen war bei den Gesprächen zwischen Simmes und Zinke, bei denen Zinke angeblich mit Veröffentlichung des Arbeitgebers BND gedroht hat, auch der Gemeindevertreter Jörn Pabst (BVB/Freie Wähler) dabei. Pabst ist derzeit jedoch im Ausland und konnte sich noch nicht äußern.

Der Landesverband der Freien Wähler habe sich laut dem Vorsitzenden Péter Vida noch nicht entschieden, ob er disziplinarische Maßnahmen gegen Zinke fordern wird. Derzeit prüfe man noch, inwiefern gegen Vorgaben und Gesetze verstoßen wurde. „Der Bürgermeister muss nun die Frage beantworten, wie eine weitere Zusammenarbeit in der Gemeinde geregelt werden soll“, sagte Vida gegenüber den PNN. Axel Zinke müsse sich auf der kommenden Gemeindevertretersitzung entschuldigen und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Kommunalverfassung bekennen, dann könne eine künftige gemeinsame Arbeit wieder funktionieren. Axel Zinke ist seit Donnerstag im Urlaub und für die PNN nicht mehr erreichbar. Enrico Bellin