Potsdam-Mittelmark: Mehr Aufwand, mehr Geld

Schwielowsee - Gegen die Stimmen der SPD werden die Aufwandsentschädigungen der Gemeindevertreter von Schwielowsee deutlich erhöht. Ein entsprechender Mehrheitsbeschluss fiel in der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Statt bislang 65 Prozent der Maximalsätze aus der „Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung“ sollen künftig 80 Prozent gezahlt werden. Die Landesverordnung sei ohnedies vor fünf Jahren aufgehoben worden und gelte nur noch als „Kannbestimmung“, wie es hieß. Dennoch orientieren sich viele Kommunen weiter daran, die darin formulierten Sätze sind an die Einwohnerzahlen gekoppelt. Im benachbarten Werder (Havel) wird der Maximalsatz gezahlt.

Schwielowsees SPD-Fraktionschefin Heide-Marie Ladner nannte den Zeitpunkt der Erhöhung angesichts der weltweiten Finanzkrise „nicht glücklich“. „Viele Menschen bekommen derzeit Probleme, ihr tägliches Wohl zu bestreiten. Eine höhere Aufwandsentschädigung ist nicht angemessen.“ Lisa Stoof, Fraktionschefin der Linken, hielt entgegen, dass „es nie einen richtigen Zeitpunkt für einen solchen Schritt gibt“. Die Entschädigungen könnten auch bei weitem nicht mit den Diäten von Bundestagsabgeordneten verglichen werden. Das betonte auch CDU/FDP-Fraktionschef Heiko Hüller. „Man muss die Summen nennen, um die es hier geht. Wir reden darüber, das Sitzungsgeld von neun auf elf Euro zu erhöhen.“ Das dies angemessen sei, findet auch BBS-Mann Jürgen Scheidereiter. „Der Aufwand und die Kosten sind in den vergangenen Jahren tatsächlich gestiegen. Und wir bleiben ja immer noch weit unter dem vom Land vorgegebenen Richtwert.“

SPD-Mann Thomas Hartmann räumte zwar ein, dass die Sitzungsgelder nicht dramatisch ansteigen. Allerdings würde ein Ortsvorsteher deutlich mehr Geld bekommen. „Wir reden immer noch von einem Ehrenamt. Und von den zusätzlichen 150 Euro muss mancher heute seinen kompletten Haushalt bestreiten.“ Dazu BBS-Fraktionschef Jörg Steinbach: „Es ist enorm, was die Ortsvorsteher jeden Tag für die Gemeinde leisten. Ich würde ihnen sogar noch mehr geben.“

Unabhängig von den Sitzungsgeldern werden tatsächlich weitere Leistungen fällig: Der Geltower Ortsvorsteher bekommt mit den neuen Sätzen monatlich 560 statt bislang 455 Euro, der Caputher 600 statt 488 und der Fercher Ortsvorsteher 436 statt bislang 355 Euro. Zudem werden die Fraktionschefs mit monatlich 58 statt bislang 45 Euro entschädigt. Die jährlichen Gesamtkosten für den Haushalt werden von 39 000 auf 48 000 Euro steigen. hkx