Werder fordert von Potsdam-Mittelmark 1,35 Millionen Euro: Mehr Geld für Erzieher

Werder (Havel) - Die Stadt Werder hat in den vergangenen drei Jahren 1,35 Millionen Euro zu wenig vom Landkreis erhalten. Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) hat in Bad Belzig Einspruch gegen zu geringe Zahlungen für Kita-Personal eingelegt, der Landkreis arbeitet seit mehr als einem Monat an einer Antwort. „Die Abrechnung des Landkreises für das Kita-Personal beruht auf Daten aus dem Vorjahr, neue Stellen oder Tariferhöhungen werden damit nicht berücksichtigt“, so Saß. Auch wurden einige Zahlungen abgelehnt, die nicht im direkten Zusammenhang mit dem Personal stünden.

Hintergrund: Der Landkreis ist Träger der Jugendhilfe und somit auch für Tagesstätten zuständig. Außerdem muss er dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllt werden kann. Für kommunale Tagesstätten zahlt die Stadt das Personal und erhält dann die Kosten vom Kreis zurückerstattet – im Normalfall. „Die Differenz zwischen dem, was wir tatsächlich zahlen, und dem, was wir erstattet bekommen, steigt von Jahr zu Jahr“, so Saß. In den ersten Jahren der 2004 geschlossenen und inzwischen gekündigten Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis sei das noch kaum ins Gewicht gefallen, da damals die Kitas nie voll waren. „Jetzt sind wir aber permanent an der Belastungsgrenze“, so Saß. Wie berichtet gibt es in der Stadt derzeit keine freien Betreuungsplätze. Werder will in der Adolf-Damaschke-Straße eine neue Kita bauen, die zum Jahreswechsel 2016/17 eröffnen könnte. Damit würden auch die Personalkosten für die Erzieher weiter steigen. Durch den ab August erhöhten Betreuungsschlüssel würden in diesem Jahr außerdem 70 000 Euro an zusätzlichen Kosten entstehen, da die Stadt sieben Erzieher mehr einstellen muss. Dazu kommen 150 000 Euro Mehrkosten durch den Tarifabschluss, für den die Erzieher im Frühjahr gestreikt haben.

Laut Regina Thinius, Fachbereichsleiterin des Landkreises, komme die Verwaltung ihrer Pflicht zum Zuschuss für pädagogisch notwendiges Personal nach. Die Anträge der Stadt Werder auf weitere Personalkostenzuschüsse würden noch bearbeitet, eine Aussage dazu könne daher noch nicht getroffen werden.

Sollten die Zuschüsse abgelehnt werden, würde Werder Saß zufolge wohl gegen den Landkreis klagen. Das Verfahren, als Grundlage für Zuschüsse Zahlen aus dem Vorjahr zu verwenden, würde die Stadt generell benachteiligen. Besser dastehen würde die Stadt damit lediglich, wenn die Zahl der Kita-Kinder sinke. Danach sehe es allen Prognosen zufolge nicht aus. Saß ruft auch ihre Kollegen aus anderen Gemeinden auf, ihre Abrechnungen zu überprüfen. Womöglich stünden ja auch ihnen Nachzahlungen in Millionenhöhe zu.