Potsdam-Mittelmark: Mehr Luft für Städte und Gemeinden

Potsdam-Mittelmark - Die Kreisumlage für dieses Jahr hat jetzt noch einmal für Diskussionen gesorgt. Während die Kreistags-Koalition aus SPD, CDU, Liberalen sowie Freien Bürgern und Bauern sich für eine moderate Erhöhung um zwei Prozent ausgesprochen hat, fordern Linke und Grüne „mindestens“ die ursprünglich geplanten drei Prozent. Die Umlage errechnet sich aus den Steuereinnahmen der einzelnen Städte und Gemeinden. Pro Prozentpunkt nehme der Landkreis laut Kämmerer André Köppen 1,3 Millionen Euro ein. Im Moment liegt die Umlage bei 41 Prozent – in Anbetracht der vielen Aufgaben des Kreises zu wenig, sagte der Kleinmachnower Linken-Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick am Dienstagabend im Ausschuss für Innere Verwaltung.

„Ob nun zwei oder drei Prozent – für die Kommunen wird es nicht so viel ausmachen“, so Warnick weiter. Werde der Landkreis aber nicht ausreichend mit Geld ausgestattet, müssten irgendwann die Gemeinden seine Aufgaben übernehmen. „Geschenke halte ich für unsinnig, im kommenden Jahr wird es uns umso härter treffen.“ Dem trat der Werderaner Abgeordnete Christian Große (CDU) entschieden entgegen: Man müsse den Kommunen „Luft zum Atmen“ lassen. „In eurer Region baut der Kreis ein Gymnasium, bei euch richtet der Kreis ein neues Busnetz ein – bei uns muss so etwas die Stadt bezahlen“, sagte Große säuerlich. Auch FDP-Abgeordneter Heiko Hüller sprach sich dafür aus, „die Umlage knapp zu halten“. Vielmehr müssten Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden.

Auch in diesem Jahr wird der Landkreis wieder mehr ausgeben als er einnehmen kann. Laut aktuellen Berechnungen müssen rund acht Millionen Euro aus den Rücklagen genommen werden, um den Etat auszugleichen. Das teilte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) gestern auf einer Pressekonferenz mit. Damit blieben unterm Strich etwa zwölf Millionen Euro im Sparstrumpf. Allerdings müsse man reagieren: Ab 2013 soll nur noch investiert werden, wo man es sich mit Fördermitteln auch leisten kann, so Blasig.

In Anbetracht sinkender Zuweisungen vom Land und steigender Ausgaben wird es auch für die Mittelmark eng. Fast 250 Millionen Euro sollen in diesem Jahr insgesamt umgesetzt werden, ein Großteil davon entfällt auf laufende Ausgaben wie Personal- und Unterhaltskosten oder Sozialleistungen. 21 Millionen Euro sollen aber auch 2011 noch einmal investiert werden – in die Schulstandorte, Kreisstraßen oder die Wirtschaftsförderung.

Immerhin hätten sich die Rahmenbedingungen für den Landkreis laut aktuellen Steuerschätzungen aber verbessert, argumentierte die Koalition nun im Hinblick auf die moderate Umlageerhöhung. Ein weiteres Argument hat jetzt auch das Hanoveraner Pestel-Institut geliefert: Mit seiner geringen Verschuldung sei der Landkreis Potsdam-Mittelmark krisenfest, urteilten die Konjunkturforscher in einer aktuellen Studie. Untersucht wurden Indikatoren wie die Einwohner-, Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur. Für die Mittelmark gab es die Bestnote 1, die Landeshautpstadt Potsdam bekam hingegen „nur“ eine 2 (PNN berichteten).

Für Ernüchterung sorgte im Ausschuss die Erkenntnis, dass der Kreistag auf viele Ausgaben überhaupt keinen Einfluss habe. „Das meiste sind doch nur noch Durchlaufposten“, so Klaus-Jürgen Warnick. Als Beispiel wurden die Sozialleistungen genannt. Dabei könne man selbst bei den sogenannten Pflichtaufgaben Geld sparen: „Wir müssen die Standards hinterfragen – was ist absolut notwendig, wo haben wir in den vergangenen Jahren draufgesattelt“, schlug Heiko Hüller vor. Thomas Lähns (Mit Ldg)

Thomas Lähns (Mit Ldg)