Potsdam-Mittelmark: „Mehr Nutzen als Schaden“

Stahnsdorf - Keine Klage gegen die Nordumfahrung Güterfelde! So lautet der Vorschlag der Stahnsdorfer Verwaltung, mit dem Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) am Dienstagabend in die Sitzung des Bauausschusses ging. Eine endgültige Entscheidung über ein Ja oder Nein zu rechtlichen Schritten wurde jedoch von den Ausschussmitgliedern vertagt.

Inzwischen ergab sich auch ein komplett neuer Zeitplan, der es der Gemeinde noch bis zum 21. Mai ermöglicht, Rechtsmittel gegen den Ausbau der Landesstraße 40 einzulegen. Öffentlich ausgelegt wird der Planfeststellungsbeschluss für die Nordumfahrung vom 9. bis 21. April in der Gemeinde.

Dass sich die Stahnsdorfer Gemeindevertreter überhaupt mit dem Thema befassen müssen, liegt an einem Passus zur L 40 im Gebietsänderunsgvertrag, den die damaligen Amtsgemeinden Schenkenhorst, Sputendorf, Güterfelde und Stahnsdorf festlegten, als sie sich 2001 zur Großkommune zusammenschlossen. Darin verpflichtete sich Stahnsdorf, bei Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses zur Nordumfahrung Güterfelde, eine Schaden-Nutzen-Analyse vorzunehmen und über eine mögliche Klage zu entscheiden. Seit März liegt der Gemeinde nun der Beschluss vom Land vor und wurde von der Verwaltung geprüft. Dabei galt es abzuwägen, ob die Kommune durch den vierspurigen Ausbau der Landesstraße und der Trassenführung nördlich an Güterfelde vorbei mehr Nutzen oder Schaden für die Gemeinde hat. Fazit der Verwaltung: „Der Schaden ist geringer als der Nutzen.“

Wenig wird die Großgemeinde Stahnsdorf allerdings für die vom Land vorgesehenen Ersatzmaßnahmen haben. Wird an einer Stelle Natur zerstört, muss woanders Ersatz dafür gefunden werden. Leider ließen sich, so die Verwaltung, in Stahnsdorf keine vergleichbaren Flächen finden, somit werden Ausgleichsmaßnahmen u.a. in Rangsdorf oder Kloster Lehnin realisiert. Dies findet Ausschussvorsitzender Dietmar Otto (SPD) allerdings fragwürdig: „Wenn wir so eine Straße ertragen müssen, dann sollten wenigstens die Ersatzmaßnahmen hier stattfinden“, sagte Otto. Zerschnitten werde durch die neue L 40 auch der Hirtengraben, warnte Peter Ernst (SPD). Doch für Verbesserungsvorschläge sei es nun zu spät, meint Enser. „Dies geht nur noch juristisch“, erklärte der Bürgermeister und erinnerte daran, dass der Bauausschuss lediglich darüber zu befinden habe, ob überhaupt Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Der Rest sei Landesplanung, „wir sind maximal deren Erfüllungsgehilfen“, so Enser gegenüber den PNN. Lange angekündigt sind indes Klagen von anderer Seite: Die Bürgerinitiative „contra Nord“ spricht sich schon seit langem gegen die Nordumfahrung aus und zeigt sich bereit und willig zur Klage. Die Bewegung vereint vor allem Bewohnern aus den beiden Güterfelder Siedlungsgebieten Fichtestraße und An den Seematen, die unmittelbar an die vierspurige Magistrale angrenzen. Um die Wohngebiete vor Lärm zu schützen, sollen dort Schutzwälle und -wände errichtet werden. Vorgesehen ist auch, einige Häuser mit lärmdämmenden Fenstern auszustatten.

Auch Ortsbürgermeister Dietrich Huckshold kündigte Protest aus dem Ortsbeirat Güterfelde an, der am 15. April zum Thema tagt. Bis zum 21. April können Rechtsmittel gegen die Planfeststellung von allen Betroffenen und Bürgerinitiativen eingelegt werden. Der Gemeinde bleiben vier Wochen mehr. In seiner Sitzung am 6. Mai will der Bauausschuss über eine Klageoption entscheiden. Tobias Reichelt