Potsdam-Mittelmark: Mehr Öffentlichkeit gefordert

Schwielowsee - Eine unzureichende Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde hat die „Offensive Schwielowsee“ kritisiert. „Es ist an der Zeit, dass unsere Gemeindevertreter verstehen, dass es in Schwielowsee viele kompetente Bürger gibt, denen eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde am Herzen liegt“, heißt es in einer Presseerklärung. Die „Offensive Schwielowsee“ ist eine neue kommunalpolitische Vereinigung mit ökologischer Ausrichtung, die sich im Juli gegründet hat (PNN berichteten). Ihr Pressesprecher ist Burkhard Schlothauer.

Der neue Flächennutzungsplan berücksichtigt erstmals alle drei Ortsteile nach dem Zusammenschluss. Laut Kommunalverfassung und Baugesetzbuch seien die Bürger an solchen wichtigen Entscheidungen durch Bürgerversammlungen zu beteiligen, so Schlothauer. In der Gemeindevertreterversammlung habe die SPD deshalb den Antrag gestellt, solche Versammlungen in allen Ortsteilen durchzuführen, was jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Nun sei der Flächennutzungsplanentwurf auch noch mitten in den Ferien ausgelegt worden, kritisiert die „Offensive Schwielowsee“.

„Leider haben Verwaltung und Gemeindevertretung bisher keine langfristigen Ziele entwickelt“, so Schlothauer. Der Flächennutzungsplanentwurf in der vorliegenden Form zeige keine Perspektiven auf, sondern versuche hauptsächlich bauliche Fehlentwicklungen zu legitimieren. So sei es in den vergangenen Jahrzehnten zu vielen schlecht geplanten Siedlungserweiterungen gekommen. Besonders die vorgesehene Umwidmung von Landschaftsschutzgebietsarealen zu Wohn- oder Gewerbeflächen in allen Ortsteilen werde kritisch gesehen. Aber auch die vorgesehene Widmung des historischen Caputher Ortskerns als Mischgebiet könne nicht im Sinne der langfristigen Entwicklung eines Wohn- und Ferienortes sein, so Schlothauer. Um das Bürgerinteresse an Landschaftsschutz und ruhigem Wohnen zu dokumentieren, finde in Caputh jetzt eine Unterschriftensammlung statt. Die Verwaltung sei aufgefordert, die versäumten Bürgerversammlungen nachzuholen. ldg