Potsdam-Mittelmark: Mehr Personal, mehr Einwohner

Schwielowsee - Neue Töne in der Personalpolitik? Bislang achteten die Gemeindevertreter von Schwielowsee jedenfalls streng darauf, dass die Rathausmannschaft nicht weiter anwächst. Jetzt soll die Gemeindeverwaltung, zur völligen Überraschung von Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU), Verstärkung bekommen – damit die Einwohnerzahlen wachsen. Dafür gab es in der jüngsten Bauausschusssitzung ein einhelliges Votum. „Das muss ich jetzt erst mal verarbeiten“, sagte Hoppe vorsichtig lächelnd. „Das würde uns natürlich sehr sehr helfen.“

CDU/FDP-Fraktionsschef Heiko Hüller hatte zuvor angeregt, Kosten und Nutzen einer Personalaufstockung gegenüberzustellen. Im Ergebnis sei es sinnvoll, die Bauverwaltung zu verstärken, damit die zahlreichen noch wartenden Bebauungplanverfahren schneller abgearbeitet werden können. Mit dem jüngst verabschiedeten Flächennutzungsplan hatte die Gemeinde neues Bauland ausgewiesen. Für den erwünschten Zuzug müsste nun auch Baurecht auf den Flächen geschaffen werden, so Hüller. „Wir verzichten auf erhebliche Einnahmen bei den Einkommens- und Grundsteuern, wenn wir die Bebauungsplanverfahren nicht beschleunigen.“ Geld für eine befristete, zusätzliche Stelle sei „gut angelegt“.

Im Bauausschuss war daraufhin von einem „einleuchtenden Gedanken“ die Rede. „Es ist ein guter Denkanstoß, die verbindliche Bauleitplanung nicht auf die lange Bank zu schieben“, sagte Reinhard Gertner (BBS). Die Gehaltskosten würden nur einen Bruchteil des möglichen Zuflusses betragen. Die zusätzliche Stelle würde ja mehr den Bürgern als der Verwaltung zugute kommen, stimmte der sachkundige Einwohner Thomas Dallorso (BBS) zu.

Thomas Hartmann (SPD) regte an, darüber nachzudenken, ob sich die Arbeit nicht auch extern vergeben ließe. Dazu wurden vonseiten des Rathauses allerdings leise Bedenken geäußert. Es gehe um hoheitliche Aufgaben, um ureigene Verwaltungsarbeit, sagte Bauamtsleiterin Kerstin Murin, die sich ebenfalls sichtlich überrumpelt zeigte. Die Beschlussvorlagen und Anlagen für die Gemeindevertretung seien von der Verwaltung selbst zu erstellen und zu prüfen. Für viele andere Aufgaben würden bereits externe Büros hinzugezogen.

Ausgangspunkt der Debatte war eine offenbar recht clevere Verwaltungsvorlage: Das Rathaus hatte nämlich vorgerechnet, nicht die Kapazität zu haben, mehr als fünf Bebauungsplanverfahren gleichzeitig zu führen. Gleichzeitig war den Gemeindevertretern eine Liste mit den wichtigsten 20 anstehenden Bebauungsplanverfahren vorgelegt. Sie wurden in die Prioritäten hoch, mittel und gering unterteilt. Vielen Kommunalvertretern wurde da wohl klar, dass einige ihrer Lieblingsprojekte noch Jahre in der Schublade liegen werden. Allein in Geltow geht es um neue Wohnbauflächen mit einem Umfang von 170 000 Quadratmetern.

Zudem wächst der Druck des Landratsamtes auf die Rathäuser, Wochenendsiedlungen zu legalisieren, die besonders in Ferch zu Wohnsiedlungen ausgewachsen sind. Die Bauaufsicht des Landratsamtes hatte zuletzt Nutzungsuntersagungen und Abrissverfügungen teilweise auf Eis gelegt, verlangt nun aber einen zügigen Abschluss der Bauleitplanung. Hier geht es um Flächen von etwa 360 000 Quadratmeter. In Caputh geht es wie in Geltow wiederum vor allem um zusätzliche Wohnbauflächen in der Schwielowseestraße, aber auch in der Michendorfer Chaussee und Am Steineberg – insgesamt Bauland von 150 000 Quadratmetern. Vom Bauausschuss gab es den Auftrag, solche Bebauungsplanverfahren durch „geeignete personelle Maßnahmen“ zu beschleunigen.