Potsdam-Mittelmark: Michendorf will höhere Grundsteuer Gemeinde benötigt Kredite für neue Kitas

Michendorf - Die Gemeinde Michendorf plant die Grundsteuer für Hauseigentümer zu erhöhen. Das ließ Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) am Mittwoch in einer Pressemeldung mitteilen. Demnach wird der Hebesatz der Grundsteuer B von 330 auf 395 Prozent erhöht.

Als Grund für diese Erhöhung von immerhin knapp 20 Prozent nennt die zuständige Bereichsleiterin Kristin Lachmann geplante Investitionen sowie laufende Verwaltungskosten der Gemeinde. Investiert werden soll vor allem in mehr Kitaplätze, insbesondere in den Umbau der alten Gaststätte „Vier Linden“.

Die Erhebung der Grundsteuer allein reicht allerdings nicht aus. Die Gemeinde rechnet mit etwa 200 000 Euro Mehreinnahmen im Jahr. Für die Investitionen benötigt Michendorf laut Lachmann aber zusätzliche 2,6 Millionen Euro. Und doch ist die Steuererhöhung nötig: Denn um einen Kredit aufnehmen zu können, muss die Gemeinde nach Paragraph 64 der brandenburgischen Kommunalverfassung zunächst zeigen, dass eine alternative Finanzierung – etwa aus Entgelten und Steuern – nicht möglich ist. Wenn Michendorf jetzt also die Friedhofsgebühren und die Grundsteuer erhöht, ist das auch eine Voraussetzung, um sich die veranschlagten 2,6 Millionen Euro leihen zu können.

Dass dies überhaupt nötig ist, bezweifelt allerdings die Opposition in der Michendorfer Gemeindevertretung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker-Gerd Westphal glaubt, dass die zehn Millionen Euro in der Gemeindekasse für den Doppelhaushalt 2017/18 ausreichen. „Man sollte solche Schritte erst unternehmen, wenn das Geld benötigt wird“, sagt Westphal. Und: „Die Bürger werden ohne Not zur Kasse gebeten.“ Die Planungen für die Kita-Investitionen seien noch gar nicht so weit fortgeschritten, als dass man den Bedarf für neue Kredite schon absehen könne. Dabei habe seine Partei gar nicht grundsätzlich etwas gegen die Erhöhung der Grundsteuer – nur halt nicht zu diesem Zeitpunkt.

Sollte die Erhöhung am 12. Juni dennoch beschlossen werden, müssten Hausbesitzer ab dem 1. Januar mehr zahlen. Laut Berechnungen der Gemeinde für Einfamilienhäuser, die vor 1990 gebaut wurden, etwa 22 Euro, für alle anderen knapp 40 Euro zusätzlich im Jahr. Zuletzt wurde die Grundsteuer 2004 erhöht. Der neue Satz entspricht dem brandenburgischen Durchschnitt aus dem Jahr 2015.

Der Nachtrag zum Haushalt würde den Weg zur Kreditaufnahme freimachen. Derzeit hat die Gemeinde Schulden in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Mit dem neuen Kredit würde diese Summe sich verdreifachen. Frau Lachmann begründet das unter anderem mit den derzeit hohen Baukosten. Mit der Pleite der Michendorfer Hausverwaltung SRS hätte die neue Kreditaufnahme indes nichts zu tun, versichert sie. Die Verluste müssten nicht querfinanziert werden. mea