Versuch zum Bahnhofskauf gescheitert: Michendorf will kein Vorkaufsrecht ausüben

Michendorf - Der Versuch der Michendorfer Grünen, über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes den örtlichen Bahnhof doch noch in kommunales Eigentum zu überführen, ist gescheitert. Auf der Gemeindevertretung am Montagabend wurde der Antrag der Grünen, den bereits am 24. März an den Investor Thomas Drechsel verkauften Bahnhof doch noch als Gemeinde abzukaufen, mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass die Gemeinde das Gebäude für 313 000 Euro erwirbt. Für diesen Preis hatte der private Investor das Haus von der Bahn ersteigert.

Laut Antragsbegründung der Grünen liege dieser Preis deutlich unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze der gemeindeeigenen Untersuchung. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes sei die einzige Möglichkeit, den von 1 700 Michendorfern in einer Unterschriftensammlung geäußerten Wunsch nach einem kommunalen Bürgerbahnhof umzusetzen. Die Grünen hatten in einem eigenen Konzept unter anderem die Unterbringung einer Kita im Bahnhof gefordert.

Es ist jedoch äußerst fraglich, dass die Gemeinde das Vorkaufsrecht überhaupt hätte ausüben können. Dafür müssten die Pläne des privaten Investors gegen die Ziele des Sanierungsgebietes verstoßen, in dem der Bahnhof liegt. Außerdem bräuchte die Gemeinde ein detailliertes Nutzungskonzept. „Herr Drechsel war in der Sitzung jedoch da und hat noch einmal klar gemacht, dass er sich am Konzept der Gemeinde für den Bahnhof orientieren will“, so Bürgermeister Reinhard Mirbach. Die Gemeinde hatte im Bahnhof eine Mischnutzung aus Wohnen, Gewerbe und sozialen Einrichtungen vorgesehen. Dafür hatte sich etwa der Sozialträger Kubus angeboten, der Projekte mit Langzeitarbeitslosen umsetzt. Zwischen Kubus und Thomas Drechsel gebe es bereits Gespräche. Wie berichtet gehören Drechsel schon mehrere Bahnhöfe in Berlin, etwa am Mexikoplatz.

Laut Reinhard Mirbach ist zudem die Unterbringung einer Kita im Bahnhof besonders aus Lärmschutzgründen sehr schwer umzusetzen gewesen. „Schon für die in Bahnhofsnähe befindliche Kita und Schule hatten wir hohe Lärmschutzauflagen“, sagte Mirbach. Wenn Güterzüge direkt am Bahnhofsgebäude vorbeirauschten, sei das sicher nicht förderlich. Der Bahnhof liegt an der Strecke zum größten Rangierbahnhof Brandenburgs in Seddin.

Stattdessen hat die Gemeindevertretung mehrheitlich den Umbau des Gebäudes in der Potsdamer Straße 32 zu einer Kindertagesstätte beschlossen. Wie berichtet soll dort bis September 2018 eine neue Kita entstehen, da die bisherigen an der Kapazitätsgrenze sind. Die Umbauten sollen maximal 1,7 Millionen Euro kosten, ein Nachtragshaushalt soll im Juni verabschiedet werden. Enrico Bellin