Potsdam-Mittelmark: Michendorfer Bürgermeister spricht von Skandal: Mitarbeiter des Ordnungsamtes „fremdgesteuert“

Nach Baumfällungen unter Polizeischutz bereitet Gemeinde Beschwerden gegen Ministerien vor Michendorf. Der massive Polizeieinssatz, der die Baumfällungen für den Bau der Ortsumgehungsstraße Michendorf am Mittwoch begleitete, führt zu Konsequenzen innerhalb der Gemeindeverwaltung. Die gewählte, jedoch noch nicht vereidigte Bürgermeisterin Cornelia Jung und der derzeit amtierende Verwaltungschef Jörg-Peter Melior gehen davon aus, „dass ein Mitarbeiter des eigenen Ordnungsamtes von anderen Behörden fremdgesteuert wurde. Das kommt einem Skandal gleich“, erklärte Melior gestern gegenüber den PNN. Als amtierender Bürgermeister hat Melior gestern den Michendorfer Ordnungsamtsleister Peter Richter mit sorfortiger Wirkung von seiner Funktion entbunden. Jung hält diesen Schritt zwar für eine ungeeignete Maßnahme, hält Konsequenzen jedoch grundsätzlich für erforderlich. Einig sind sich Jung und Melior in ihrer Kritik gegenüber dem Bauministerium und dem Brandenburgischen Straßenbauamt. „Wir fühlen uns von den beteiligten Behörden verschauckelt und missbraucht“, so Melior. „Das kann so nicht hingenommen werden.“ Für den gesamten Vorgang sowie die Einbeziehung des Michendorfer Ordungsamtes würden Beschwerden gegen das Verkehrs- und Innenministerium eingelegt. Was Jung und Melior besonders empört: Noch am Dienstag hätten sie zusammen mit dem verantwortlichen Ressortleiter des Verkehrsministeriums und dem Leiter des Straßenbauamtes getagt. „Ein Termin für den Baustart ist nie genannt worden“, sagt Jung, „auch auf Nachfrage nicht.“ Etwa 24 Stunden später fielen die ersten Bäume. „Wenn die Michendorfer Verwaltungsspitze mit den zuständigen Behördenleitern zusammensitzt, ohne dass diese den genauen Baubeginn bekanntgeben, und gleichzeitig läuft die konkrete Vorbereitung des Polizeueinsatzes auf Hochtouren dann ist das ein ziemlich dicker Hund“, erregt sich Melior. Währenddessen hat SPD-Verkehrsminister Frank Szymanski die Baumfällungen verteidigt. „Es gab eine rechtsstaatliche Entscheidung, die Argumente sind getauscht, es wird weiter gebaut“, sagte er am Donnerstag gegenüber einer Delegation der Ausbaugegner in seinem Haus. P. Könnicke

P. Könnicke