Potsdam-Mittelmark: Millionen-Defizit durch Gemeindegebietsreform?

Ministerpräsident Platzeck auf Tour in Potsdam-Mittelmark Von Hagen Ludwig Potsdam-Mittelmark. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schien gestern sichtlich erleichtert über die freundliche Aufnahme im Belziger Landratsamt. Schließlich war er als Potsdamer Oberbürgermeister nicht unwesentlich an den Plänen beteiligt, mit Wirkung vom 26. Oktober den Forschungsstandort Golm und sowie das Amt Fahrland aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark herauszulösen und in die Landeshauptstadt einzugliedern. Doch Landrat Lothar Koch (SPD) sei ein Mann, der weitsichtig mit diesem Problem umgehe und nicht nachtragend sei, bemühte sich Platzeck auf der Pressekonferenz anlässlich seines Besuches in Potsdam-Mittelmark um ein ungetrübtes Klima. Nach wie vor stehe er dazu, dass der Universitätsstandort Golm nach Potsdam gehöre, betonte Platzeck. Dass die Wunden der Gemeindegebietsreform indes noch lange nicht geschlossen sind, wurde auch gestern schnell klar. Selbst wollte es Landrat Koch nicht ansprechen, doch er war dankbar dafür, dass die Frage aus den Reihen der Presse kam. Kann der Landkreis vom Land finanzielle Entschädigung für finanzielle Einbußen durch die Gemeindegebietsreform erwarten? Vor wenigen Tagen hatte es Koch persönlich im Kreisfinanzausschuss vorgerechnet. Potsdam-Mittelmark droht im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 24 Millionen Euro. Nahezu die Hälfte davon sei eine Folge der Gemeindegebietsreform, mit der der Landkreis immerhin fünf Prozent seiner Bevölkerung verliert. Die Pro-Kopf-Zuweisungen und Einkommenssteueranteile fehlen schmerzlich in der Kreiskasse, zumal das Landratsamt auch im nächsten Jahr noch Personal für die ausgegliederten Orte vorhalten muss. Denn in der Sache wird das Landesverfassungsgericht voraussichtlich erst im nächsten Jahr über die Klagen von Golm und anderen Gemeinden gegen die Zwangseingliederung entscheiden. Auch die Verfassungsbeschwerde des Landkreises harrt weiterhin einer Entscheidung. Eine Lösung für dieses spezifische Problem des Landkreises Potsdam-Mittelmark stellte Platzeck gestern nicht in Aussicht. Ohnehin sei genau zu analysieren, ob die Gemeindegebietsreform tatsächlich mit einem Minus von zwölf Millionen Euro in der Kreiskasse zu Buche schlägt, so der Ministerpräsident. Um Millionen-Beträge ging es auch bei einem weiteren Gesprächsthema: dem Gewerbegebiet Briest, dass der Landkreis gemeinsam mit der Stadt Brandenburg entwickeln will. Platzeck sagte zu, dass das Land dieses Projekt positiv begleiten wolle. Bedingung sei jedoch die Nutzung des „Alleinstellungsmerkmals“. Das heißt, Briest müsse sich wie geplant auf dem Gebiet des Flugzeugbaus profilieren. Mit Landemöglichkeiten zu Wasser und zu Lande gebe es dafür beste Voraussetzungen. „Normale Gewerbegebiete haben wir schon ausreichend auf Vorrat gefördert“, so Platzeck. Von Belzig aus reiste der Ministerpräsident weiter zum Naturbad Brück, das in diesem Jahr eröffnet wurde und zum Wittbrietzener Agrarbetrieb Schmitdt & Frenzel. Am Nachmittag stand mit dem Forschungsstandort Teltow ein optimistischer Ausblick auf dem Programm. „Hier haben wir auf dem Gebiet der Biotechnologie bereits den gleichen Stand wie die Region in und um München“, so Platzeck (PNN berichten morgen ausführlich).