Potsdam-Mittelmark: Millionengeschenk nicht erlaubt

Schwielowsee - Die Gemeinde Schwielowsee darf von einem Großinvestor keine Geschenke annehmen, die an Bedingungen geknüpft sind. Das ist das Ergebnis einer Expertise, die das Rathaus im Auftrag des Caputher Ortsbeirates erstellt hat. Hintergrund ist das Angebot des Investors Lothar Hardt, der mit dem Blütenviertel in Caputh ein neues Wohn- und Geschäftsquartier errichten will. Er hat der Gemeinde vorgeschlagen, dort auch einen neuen Kitastandort zu bauen. Im Tausch würde er – kostenneutral für die Gemeinde – den jetzigen Kitastandort in der Straße der Einheit übernehmen und vielleicht als Wohnhaus umnutzen.

Das Grundstück ist knapp 5000 Quadratmeter groß und liegt am Havelufer. Der Ortsbeirat wollte nun wissen, ob ein solcher Tausch kommunalrechtlich möglich ist. Kämmerin Ute Lietz hat sich mit der Kommunalaufsicht und dem Rechtsanwalt der Gemeinde an die Beantwortung gemacht. Ergebnis: Die Gemeinde müsste den Mehrwert des Neubaus von mindestens drei Millionen Euro ausgleichen, unabhängig von der Vertragskonstellation. Andere Vereinbarungen mit dem Investor wären nichtig.

Für Haus und Grundstück der Kita in der Straße der Einheit könne man von einem Gesamtwert von etwa 2,8 Millionen Euro ausgehen, wie Lietz vorrechnete. Hinzu komme ein noch für den zwölf Jahre alten Bau bestehender Kredit von 1,5 Millionen Euro, der abgelöst werden müsste. „Wir hätten also 1,3 Millionen Euro, die als Wert übrig bleiben.“

Auf der anderen Seite sei für einen Kitaneubau im Blütenviertel für 200 Kinder – das ist die Größe des jetzigen Standorts – mit Kosten von 4 bis 5,8 Millionen Euro zu rechnen. „Die Gemeinde müsste also mindestens drei Millionen zuschießen“, so Lietz. Bei einem wertgleichen Tausch würde ein unzulässiger Vorteil entstehen. Deshalb gebe es keine Alternative zum Ausgleich der Differenz.

Befürworter der Umzugsidee hatten argumentiert, dass der jetzige Standort wegen des Autoverkehrs ungünstig liege. Dietrich Kalicki (Linke) rückte nach der Information davon ab. „Wir sind hier nicht bei ,Wünsch Dir was’ und sollten überlegen, was realistisch ist“.“ Jürgen Scheidereiter (Unabhängige Bürger) und Daniel Schiffmann (FDP) ließen blicken, dass das Rathaus Spielraum gehabt hätte, den Prüfauftrag auch anders zu erledigen. „Wenn man das will, findet man Wege“, sagte Schiffmann.

Im Ortsbeirat wurde daraufhin laut darüber nachgedacht, ob man nicht eine kleinere, zweite Kita im Blütenviertel mit „konfessioneller Ausrichtung“ bauen könnte. Die Gemeinde zahlt jährlich fast 300 000 Euro an andere Kommunen, weil sie Kinder aus Schwielowsee betreuen, zum Beispiel in kirchlichen oder Montessori-Kitas. Die Kinder könnten genauso gut in Caputh bleiben, wie es hieß. Besonders Thomas Dallorso (Bürgerbündnis) machte sich im Ortsbeirat dafür stark, die Möglichkeit im Blütenviertel offenzuhalten und eine Fläche zu sichern.

Sozialausschussvorsitzende Heide-Marie Ladner (SPD) bekam Applaus von Bürgern, als sie sagte, dass man den schönen Standort in der Straße der Einheit so oder so nicht aufgeben sollte. „Wir haben eine Kita am Wasser mit einem wunderbaren Baumbestand an einem Standort, an dem seit vielen Jahrzehnten Kinder betreut werden.“ Was die Verkehrsprobleme angeht, würden sie vor allem von Eltern herrühren, die ihre Kleinen bis vor der Tür bringen. „Soweit ich weiß, reichen die Beine bei Kindern bis zum Boden. Sie könnten also ebenso gut vom Parkplatz in der Weinbergstraße aus laufen.“