Potsdam-Mittelmark: Millionenloch im Entwurf des Kreishaushalts

Potsdam-Mittelmark – Angesichts sinkender Zuweisungen vom Land und steigender Ausgaben im Kreis hat der Kämmerer von Potsdam-Mittelmark, André Köppen, zu strenger Sparsamkeit aufgerufen. Im Innenausschuss des Kreistages legte er am Dienstagabend erste konkrete Zahlen in Vorbereitung des geplanten Doppelhaushalts 2013/14 vor. Bisher gebe es für beide Jahre noch ein Defizit von gut 17 Millionen Euro, erklärte Köppen. In seine Berechnung eingegangen sind der von den Fachbereichen der Kreisverwaltung angemeldete Bedarf und die zu erwartenden Einnahmen.

Deutlich erhöhte Ausgaben gebe es unter anderem im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und bei den Personalaufwendungen. „Die Situation ist relativ dramatisch“, sagte Köppen. Ziel sei es dennoch, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Dazu müssten jetzt alle Posten und vor allem auch die freiwilligen Leistungen des Landkreises, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, auf den Prüfstand. Ohne weitere Einsparungen wären die Rücklagen des Landkreises laut Köppen im Jahr 2014 aufgebraucht. Die Kreisumlage – das ist der Teil ihrer Einnahmen, die die Gemeinden an den Kreis abführen müssen – solle nach Möglichkeit jedoch nicht erhöht werden, erklärte Vizelandrat Christian Stein (CDU).

Ob jedoch unter diesen Voraussetzungen alle Punkte des vorliegenden Strategieprogramms für die Jahre 2013 und 2014 verwirklicht werden können, sei infrage gestellt, so Köppen. Darin festgeschrieben sind zum Beispiel die vom Landkreis geplanten Straßenbauprojekte oder das Kreisentwicklungsbudget, aus dem finanzschwache Ämter und Gemeinden jährlich mit insgesamt einer Million Euro unterstützt werden sollen. Bereits auf dem Kreistag im Juni war darüber informiert worden, dass 2013/14 nur noch Investitionen vorgenommen werden sollen, die unabweisbar seien, wie es hieß. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. ldg