Potsdam-Mittelmark: Mindestlohn: Gewerkschaft für mehr Kontrollen

Bad Belzig - Ob Beschäftigte im Kreis Potsdam-Mittelmark auch tatsächlich mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen, soll stärker kontrolliert werden: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt fordert in einer Mitteilung intensivere Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. „Je höher das Risiko ist, entdeckt zu werden, desto größer ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, den Mindestlohn auch zu zahlen“, sagt Rudi Wiggert. Für den IG-BAU-Bezirkschef leistet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls „eine enorm wichtige Arbeit“. Die Zahl der Kontrollen sei allerdings ernüchternd: So habe der Zoll im ersten Halbjahr lediglich bei 978 Arbeitgebern in ganz Brandenburg geprüft, ob diese den seit Jahresbeginn geltenden gesetzlichen Mindestlohn einhalten. Damit seien landesweit nur gut 1,5 Prozent aller rund 67 000 Betriebe kontrolliert worden. „Hier ist noch reichlich Luft nach oben“, so Wiggert. Für mehr Kontrollen müsse der Zoll ausreichend Personal bekommen. Die IG BAU Mark Brandenburg beruft sich auf eine Antwort, die die Bundesregierung dem Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer (SPD) gegeben hat. Die meisten Verfahren wegen Mindestlohnverstoßes wurden demnach in Baden-Württemberg (31) eingeleitet, gefolgt von Bayern (20), Hessen (18), Nordrhein-Westfalen (15) und Brandenburg (zwölf). Bei der einwöchigen Kontrolle Anfang Juli seien in zwei Brandeburger Betrieben Unstimmigkeiten hinsichtlich des Mindestlohns festgestellt worden, hatte der Zoll in der vergangenen Woche mitgeteilt. PNN