ZUR PERSON: „Mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen“
Bürgermeisterkandidatin Ute Hustig (Linke) will die Bürger in Nuthetal an der Finanzplanung beteiligen
Stand:
Als Vorsitzende des Finanzausschusses haben Sie sicher den Überblick. Wie groß wird der finanzielle Spielraum für den nächsten Bürgermeister in Nuthetal noch sein, um das Gemeindeleben über die Pflichtaufgaben hinaus zu gestalten?
Es wird einen Spielraum geben, der jedoch nicht sehr groß ist. Fest steht, dass 2011 angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage ein schweres Jahr wird. Wir werden mit Sicherheit einen Minusbetrag im Haushalt haben, der aus den Rücklagen ausgeglichen werden muss. Andererseits werden wir die Schulden in diesem Jahr noch von ursprünglich 5,8 auf 5 Millionen Euro senken, das sind dann 580 Euro pro Einwohner. Weil die Kreditzinsen unsere Handlungsmöglichkeiten massiv einschränken, will ich mich auch weiterhin für den schrittweisen Schuldenabbau einsetzen. Wir müssen mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen. Dann wird die Gemeinde auch den Spielraum sichern, um soziale und kulturelle Aufgaben sowie die Jugend- und Seniorenarbeit wie bisher zu unterstützen.
Sie haben angekündigt, die Einwohner umfassend und direkt in die Haushaltsplanung einzubeziehen. Mittelfristig wollen Sie einen Bürgerhaushalt einführen. Wie stellen sie sich das konkret vor?
Bürgerhaushalt heißt natürlich nicht, dass die Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Den Einwohnern soll vielmehr die Gelegenheit gegeben werden, Vorschläge zu unterbreiten, wie das zur Verfügung stehenden Geld verwendet werden kann. Dazu wird es Einwohnerforen und auch Mitgestaltungsmöglichkeiten über das Internet geben. Das kann jeweils für bestimmte Sachgebiete oder auch die einzelnen Ortsteile geschehen. Die Vorschläge sind dann abzuwägen, und schließlich wird Rechenschaft darüber abgelegt, inwieweit sie berücksichtigt werden können.
Die SPD fordert nach vor wie eine Erweiterung der kommunalen Kita in Rehbrücke um 40 Plätze. Sehen Sie dafür finanziellen Spielraum?
Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit einen anderen Weg beschlossen. Demnach werden in der Kita Saarmund 18 neue Plätze entstehen. Zudem sind an der Schule Rehbrücke weitere 30 Plätze geplant. Dieser Beschluss ist auch vom neuen Bürgermeister umzusetzen. Aktuell ist die Situation so, dass es zum Schuljahresanfang auch in Rehbrücke keinen unerfüllten Wunsch nach einem Kita-Platz gibt. Laut einer aktuellen Prognose des Landratsamtes vom Juli ist in Nuthetal zudem langfristig kein weiterer Bedarf an Plätzen zu erwarten. Deshalb gibt es keine Förderung und die Gemeinde muss sparsam mit ihren Mitteln umgehen. Wichtig ist, dass jedes Kind einen Platz bekommt, auch wenn es nicht immer gleich der Wunschplatz ist.
Laut Landesstatistik wird sich die Einwohnerzahl Nuthetals bis zum Jahr 2030 um 900 – das sind etwa um zehn Prozent – erhöhen. Neue Wohnungen werden also gebraucht. In ihrem Wahlprogramm sprechen Sie davon, dass bei allen Planungen die Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung haben soll. Konkret: Sollen in Nuthetal neue Baugebiete ausgewiesen werden?
Nicht auf der grünen Wiese. Das ist auch das Ergebnis von Bürgerforen, zu denen die Fraktion der Linken in den vergangenen Monaten eingeladen hatte. Der Tenor war eindeutig: Großflächige neue Bauflächen im Grünen und eine Zersiedlung sind nicht erwünscht. Freie Kapazitäten gibt es noch im ausgewiesenen Wohnbaugebiet am Saarmunder Weinberg, und das Rehgrabengebiet bietet sich für den Bau altersgerechter Wohnungen an. Das halte ich für besonders wichtig, weil im Jahr 2030 laut den Prognosen 3300 Nuthetaler über 65 Jahre alt sein werden. Heute sind es etwa 1500.
Wie ordnet sich die am Saarmunder Eichberg geplante Sommerrodelplan in die Pläne zur Ortsentwicklung ein?
Sie könnte eine interessante Bereicherung des Freizeit- und Tourismusangebotes sein. Voraussetzung für ihren Bau sollte jedoch sein, dass die Mehrheit der Saarmunder dafür ist. Wenn das nicht der Fall ist, könnte ich damit leben und würde das akzeptieren. Deshalb habe ich auch eine Einwohnerversammlung mit dem Investor in Saarmund gefordert, die nun am 21. September stattfinden soll. Zum Projekt gibt es derzeit unterschiedliche Meinungen im Ort, befürchtet wird eine größere Lärm- und Verkehrsbelastung. Deshalb begrüße ich den Vorschlag, die Bergstraße als Sackgasse zu gestalten – eine Einfahrt wäre dann nur noch aus Richtung Michendorf und nicht mehr durch den Ort möglich.
Hat die Gemeinde grundsätzlich Nachholebedarf im Tourismusbereich?
Hier sind sicher noch nicht alle Chancen genutzt worden. So hat es die Gemeinde bisher versäumt, sich bei der Vorbereitung des Deutschen Wandertages 2012 in der Flämingregion zu beteiligen. Auf der Internetseite des Tourismusverbandes wird Nuthetal nicht einmal erwähnt. Um das zu ändern, suche ich jetzt Interessenten für die Mitarbeit an einer speziellen Arbeitsgruppe.
Die Fragen stellte Hagen Ludwig
An dieser Stelle sind alle vier Nuthetaler Bürgermeisterkandidaten befragt worden. Wahltermin ist am 29. August
Ute Hustig, Jahrgang 1963, wohnt in Saarmund. Sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter.
Beruflich ist sie als
Referatsleiterin bei der Landesinvestitionsbank beschäftigt. Seit 1993 ist Ute Hustig
Mitglied der Gemeindevertretung und arbeitet dort als Fraktionschefin und Vorsitzende des
Finanzausschusses.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: