Potsdam-Mittelmark: Mit rotem Stift zu schwarzen Zahlen Teltow beschließt Stadthaushalt

CDU-Grundsatzdebatte scheitert Teltow. Mit 16 Ja-Stimmen gegenüber neun Nein-Stimmen wurde der Teltower Haushaltsplan für 2004 in der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch angenommen. Ein Gesamtvolumen von 24,1 Millionen Euro beträgt der städtische Haushalt in diesem Jahr, wovon 17,3 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 6,8 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Wesentlich geringer als im Vorjahr seien die Entnahmen aus der Rücklage mit 500 000 Euro im Vergleich zu den vergangenen Jahren mit 5 Millionen Euro, erklärte Stadtkämmerer Enrico Kasten. „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Verwaltung auch die Richtung erkannt hat, Sparpotenziale zu erschließen", so Kasten. Peter-Joachim Trog (CDU) schätzte als Vorsitzender des Finanzausschusses in einem Statement die drei vorangegangenen Debatten des Fachausschusses ein: „Der Haushaltsentwurf wurde konstruktiv beraten, es gab viele Änderungsvorschläge". Trotzdem halte er einen Beschluss des Haushaltes für verfrüht. Trog schlug vor, Grundsätze zum Haushalt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Den Antrag der CDU-Fraktion, den Haushalt insgesamt neu zu überarbeiten, lehnten die Stadtverordneten mehrheitlich ab. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Lewens erklärt: „Wir wollen uns nicht mit der Verwaltung streiten, sondern die Rahmenbedingungen neu setzen". Wo mit Rotstift zu streichen sei, will Lewens der Verwaltung überlassen. Vor allem aber kritisierte er den Verwaltungshaushalt. Bei annähernd gleicher Einwohnerzahl wie Kleinmachnow sah Lewens Gründe, sich auch an den Zahlen von 80 Mitarbeitern der Gemeinde zu orientieren. „Teltow hat 112 Mitarbeiter, das sind die Ansätze über die nachgedacht werden sollte", so Lewens. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) kommentierte den Beitrag ironisch als „neue Qualität", da die CDU die mehrwöchigen Haushaltsdebatte verstreichen ließ, um jetzt mit neuen Grundsätzen aufzuwarten. Auch der Vergleich beider Kommunen hinke, da er die gemeindeeigenen Gesellschaften in Kleinmachnow nicht berücksichtige, so Schmidt. Einsparungen im Verwaltungsbereich sah auch PDS-Fraktionschefin Petra Nicksch-Kasdorf. Vor allem beim Stellenplan vermisse sie ein Konzept, dass Aufschluss darüber gebe, wo Aufgaben ausgelagert werden können. Ebenso müsse darüber nachgedacht werden, langfristig Kosten zu sparen. Ungleichgewichte sieht die PDS besonders in sozialen Bereichen, „wo man sich auf reine Formalitäten zurückziehe". Trotzdem werde die PDS dem Haushalt zustimmen, erklärte Nicksch-Kasdorf für ihre Fraktion. Für zustimmungsfähig hielt auch FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz den Haushalt, allerdings nur unter klarer Maßgabe für den Nachtragshaushalt. Bis dahin soll die Verwaltung noch offen gebliebene Aufgaben abarbeiten. Zu den offenen Fragen gehöre für ihn auch, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene neue Posten für eine Widerspruchsstelle gestrichen wird. SPD-Fraktionschef Berndt Längrich unterstrich, dass die Stadt bei ihren großen Vorhaben Kuppelmayersche Siedlung, Nord- und Ostspange um Kredite nicht herumkomme. „Der Haushalt musste deshalb auch so hingebastelt werden, damit wir noch kreditfähig sind", sagte Längrich. Klar und deutlich erklärte BürgermeisterSchmidt: „Die fetten Zeiten sind vorbei, damit müssen wir uns abfinden". Seit zwei Jahren sei längst klar, dass 2005 die Stunde der Wahrheit schlage, so Schmidt. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich