Potsdam-Mittelmark: Mit Segen vom „Förderpapst“?

Werder (Havel) / Potsdam - Ist das Resort Schwielowsee in Petzow sein Geld wert? Der frühere Potsdamer Filialleiter der Deutschen Kreditbank DKB, Ralf L.*, meint, dass die Viereinhalb-Sterne-Anlage mit 36 Millionen Euro zum Marktwert gekauft wurde. Drei Jahre nach der Eröffnung 2005 sei von der Unternehmensberatung Treugast sogar ein Verkehrswert von 60 Millionen errechnet worden, so L. am Mittwoch im Potsdamer Landgericht.

Er war wahrscheinlich der letzte Zeuge im Prozess gegen den Petzower Hotelier Axel Hilpert, der sich seit Monaten hinzieht. Hilpert soll als Geschäftsführer der Theodor Fontane GmbH die Förderbank ILB um 9 Millionen Euro Fördermittel betrogen haben. Die öffentliche Hand soll nicht nur die Baukosten des Resorts bezuschusst haben, sondern auch Millionengewinne zweier Hilpert-Firmen und damit den Eigenanteil des Projekts. Auch gegen Ralf L. wird als Mitwisser ermittelt, die DKB hat das Projekt finanziert.

Dennoch rang er sich zur Aussage durch. „Nach Sichtung der Unterlagen kann ich nicht erkennen, was mir oder anderen vorzuwerfen ist.“ L. gab zu bedenken, dass nicht Hilpert, sondern die Fontane GmbH als Investor, Subventionsempfänger und späterer Betreiber fungierte. Sie kaufte das Objekt schlüsselfertig von Hilperts Firmen und ließ sich den Kauf von der ILB bezuschussen. Hilpert ist an der Fontane nur zu 24,5 Prozent beteiligt, unter den weiteren Gesellschaftern sind Mediengrößen wie der frühere Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje.

Laut L. sei die Konstruktion vom „Förderpapst“ der Landesregierung, den er namentlich nannte, empfohlen worden. Es sei um eine Gesellschaft gegangen, die durch eine Beteiligung von unter 25 Prozent mit Hilpert förderrechtlich nicht verbunden oder verflochten ist. Damit sollte ermöglicht werden, dass das fertige Resort von Hilpert, der als Bauträger fungiert habe, an die neue Gesellschaft verkauft werden kann. „Es ging darum, die Förderfähigkeit herzustellen und Investoren ans Land zu binden“, erklärte L.

Dass das Resort mit Gewinn verkauft wurde, sei „normal“. „Jeder Bauträger macht Gewinn, wenn er an Dritte verkauft.“ Der ILB sei bekannt gewesen, dass Erlöse in die Finanzierung einkalkuliert waren. Dem Land sei dadurch auch kein Schaden entstanden, sagte der DKB-Mann: Der Bau eines Adlon-Zimmers würde 400 000 Euro kosten, , so L., ein Zimmer im Resort Schwielowsee nach dieser Lesart 225 000 Euro.

Die DKB habe zwar Vorbehalte wegen der Vergangenheit Hilperts gehabt, der in der DDR für die Stasi und Alexander Schalck-Golodkowski KoKo-Imperium tätig war. Als Nachfolger der Staatsbank verstehe man sich aber als „Bank der Neuen Länder“. „Wenn wir bei jedem Kunden historische Aufarbeitung betreiben wollten, würde das nicht funktionieren.“ Entscheidend für das Resort sei die politische Unterstützung gewesen – vom Wirtschaftsminister Junghanns, Bürgermeister Große und Landrat Koch.

Richter Andreas Dielitz verlängerte die Frist für Beweisanträge nach der Aussage „aus Fairnessgründen“ um eine Woche, an sich war sie am Mittwoch zu Ende. Vor anderthalb Wochen hatte die Kammer zehn neue Beweisanträge der Verteidigung abgewiesen. Dass noch Zeugen vernommen werden, ist trotz der Fristverlängerung und weiterer Beweisanträge kaum zu erwarten. Prozessbeobachter gehen nach belastenden Aussagen von ILB-Zeugen und Ministeriellen von einer Verurteilung Hilperts aus, der den Vorwürfen widerspricht. Richter Dielitz bat Staatsanwaltschaft und Verteidigung gestern „vorsorglich“, sich zur nächsten Sitzung am 30. Mai auf die Plädoyers vorzubereiten. Am 8. Juni wird das Urteil erwartet.

*Name geändert