Potsdam-Mittelmark: Mittelmark nahezu schuldenfrei

Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will in diesem und im kommenden Jahr keine weiteren Kredite aufnehmen. Das erklärte Kämmerer André Köppen am gestrigen Donnerstag bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2013/14 vor der Presse. Damit werde am Kurs der vergangenen Jahre festgehalten, eine weitere Verschuldung zu vermeiden. Derzeit seien nur noch langfristige Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu bedienen. „Der Landkreis ist damit nahezu schuldenfrei“, so Köppen. Der Doppeletat soll am 28. Februar vom Kreistag beschlossen werden – Landrat Wolfgang Blasig (SPD) rechnet dafür fest mit einer Mehrheit im Kreistag.

Vor dem Hintergrund einer guten konjunkturellen Entwicklung sollen die Erträge im mittelmärkischen Haushalt 2013 insgesamt um 5,8 Prozent auf 320 Millionen Euro und 2014 um weitere 1,8 Prozent auf 326 Millionen Euro steigen. „Dem stehen jedoch auch erhebliche Ausgabensteigerungen gegenüber“, so Köppen. So erhöht sich der Bedarf für soziale Leistungen in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 8,8 Millionen Euro. Vier Millionen Euro muss der Landkreis zusätzlich als Zuschuss für den öffentlichen Busverkehr aufwenden.

Unter dem Strich ergibt sich für 2013 ein Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro, der sich im Jahr 2014 auf 4,1 Millionen Euro erhöht. „Wir gehen jedoch davon aus, dass wir uns in den Jahresabschlüssen gegen Null bewegen werden“, sagte Blasig. Der Kreisumlagesatz – das ist der Teil ihrer Einnahmen, den die Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen – soll auf jeden Fall unangetastet bleiben und weiterhin 43 Prozent betragen. Der Haushaltsentwurf des Kreises sei den Bürgermeistern und Amtsdirektoren bereits vorgestellt und von ihnen akzeptiert worden, so Blasig.

Erarbeitet wurde der Haushalt auf der Grundlage eines Leitbildes für den Kreis, das im Juni 2012 vom Kreistag beschlossen wurde, und eines daraus abgeleiteten Strategieprogramms. Dort sind auch die Schwerpunkte für künftige Investitionen fixiert worden. Insgesamt investiert der Kreis als Bauherr in diesem und im nächsten Jahr jeweils gut 8,5 Millionen Euro. Den Schwerpunkt bilden dabei die Schulen in Kreisträgerschaft.

So soll das neue Gymnasium in Stahnsdorf mit weiteren 3,4 Millionen Euro bis zum Beginn des Schuljahres 2013/14 fertiggestellt werden. Mit Baukosten von fast 13 Millionen Euro ist der Schulneubau in der Heinrich-Zille-Straße ein Großprojekt für den Landkreis. Zudem will der Landkreis an seinem Gymnasium in Teltow für über sechs Millionen den Bau einer neuen Sporthalle mit Zusatzgebäude in Angriff nehmen. Auch am Gymnasium Bad Belzig wird kräftig investiert.

„Ich gehe davon aus, dass der Haushalt in seinen Grundfesten nicht mehr verändert wird“, sagte Blasig. Allerdings rechnet er selbst aus den Reihen der Koalition von SPD, CDU, FDP/BiK/BiT und Freien Bauern noch mit einigen Änderungsvorschlägen. Diskutiert wird in den Gremien des Kreistages derzeit zum Beispiel über eine Erhöhung des Kreisentwicklungsbudgets um weitere 250 000 Euro auf jährlich eine Million Euro. Damit sollen Investitionen strukturschwacher Städte und Gemeinden bezuschusst werden. Zudem gibt es Forderungen, die Gehälter für die Mitarbeiter an der Kreismusikschule und der Volkshochschule bereits 2014 an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes anzupassen – geplant ist dieser Schritt bisher zum Jahr 2015. Laut Blasig wären zusätzliche Aufwendungen im sechsstelligen Bereich dafür notwendig. „Die Antragssteller müssen dann auch klar sagen, woher das Geld kommen soll“, erklärte der Landrat.