Potsdam-Mittelmark: Mittelvergabe an Kreis-Fraktionen wird neu geregelt

Potsdam-Mittelmark - Die Vergabe von finanziellen Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages soll jetzt neu geregelt werden. Das Landratsamt hat dafür eine neue Richtlinie ausgearbeitet, die in den kommenden Wochen im Kreistag diskutiert werden soll. Diese würde eine Handhabe bieten, „wie Fraktionszuwendungen verwendet werden dürfen und wann eine unzulässige Verwendung vorliegt, die einen Erstattungsanspruch auslösen kann“, heißt es in der Beschlussbegründung. Im Moment werde dies nur durch einen Kreistagsbeschluss von 1994 geregelt, der nie veröffentlicht wurde.

Die Fraktionen als Teil der öffentlichen Verwaltung erhalten ihr Geld jährlich aus dem Kreishaushalt – zusätzlich zur Aufwandsentschädigung, die den jeweiligen Abgeordneten zusteht. Für das Geld dürfen sie künftig einen Geschäftsführer bestellen, Kommunikationsgeräte anschaffen, laufende Kosten wie Porto, Büromaterial oder Telefonkosten decken, Literatur und Zeitschriften kaufen, Gäste bewirten, Referenten bestellen, Räume anmieten und Beiträge für kommunalpolitische Vereinigungen zahlen. Auch Reisekosten und Fortbildungen der Fraktionsmitglieder sowie Öffentlichkeitsarbeit kann mit den Zuwendungen bezahlt werden. Nicht verwendet werden darf das Geld zu parteipolitischen Zwecken, als Verfügungsmittel für den Fraktionschef sowie für „gesellige Veranstaltungen“ und Spenden.

Die Höhe der Fraktionszuwendungen soll sich künftig an der Haushaltslage orientieren. Geplant ist jedoch ein monatlicher Sockelbetrag in Höhe von 800 Euro plus 50 weiteren Euro als Betrag pro Fraktionsmitglied.lä