Potsdam-Mittelmark: Mobilfunk: Petition soll beachtet werden

Kleinmachnow - Heute soll die Gemeindevertretung Kleinmachnows über das vorgelegte Standortkonzept für drei weitere Mobilfunkanlagen in Kleinmachnow entscheiden. Dass dies ohne Berücksichtigung der in einer von 1000 Kleinmachnowern unterschriebenen Petition geschehen soll, wird von der Bürgerinitiative Mobilfunk kritisiert.

Die im Mai an Ortsparlamentschef Klaus Nitzsche übergebene Petition ist bisher ohne Stellungnahme der Gemeindevertretung, moniert Initiativensprecher Markus Schmidt. Im Bau- sowie Umweltausschuss. Im Hauptausschuss wurde das Standortkonzept einstimmig befürwortet. Die Petition wurde in den dem Gremium angesprochen, die Mitglieder verständigten sich darauf, die Forderungen in der Petition mit Blick auf das Standortkonzept auszuwerten. Der Bürgerinitiative ist das zu wenig: „Ohne Berücksichtigung der in der Petition genannten Aspekte wird die Gemeindevertretung am Mittwoch über das von der Verwaltung vorgelegte Standortkonzept entscheiden,“ befürchtet Schmidt: „Wir erwarten von den gewählten Vertretern, die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Wähler ernst zu nehmen und die Petition in den Entscheidungen über weitere Mobilfunkanlagen zu berücksichtigen.“ Im Vorfeld der heutigen Entscheidung hat die Bürgerinitiative die Gemeindevertreter in Briefen gefragt, wieweit sie sich bisher dafür eingesetzt haben, dass die Petition im Standortkonzept berücksichtigt wird.

In der Petition wird gefordert, die Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunkbetreibern von 2001 zur Grundlage für die weitere Standortfindung von Mobilfunkanlagen zu machen. Darauf basierend ist eine einvernehmliche Standortentscheidung unter Einbeziehung der Gemeindevertretung und der betroffenen Bürger zu treffen. Aufgrund der nicht zweifelsfrei auszuschließenden Schäden durch elektromagnetische Strahlung auf Umwelt und Menschen sollen in Wohngebieten keine Mobilfunkanlagen errichten werden, so eine weitere Forderung. Ebenso soll im 500-Meter-Umkreis von Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheimen auf Antennen verzichtet werden. Vorhandene technischen Möglichkeiten mit den im Ort und an der Peripherie vorhandenen Anlagen sollen genutzt werden. Schließlich wurde die Gemeinde aufgefordert, mit Anbietern Verhandlungen zum Ausbau von kabelgebundenen Datendiensten in allen Bereichen des Ortes zu führen. pek