Potsdam-Mittelmark: Müllgebühr steigt um 30 Prozent

Strengere Entsorgungsrichtlinien ab Juli 2005 / CDU-Kreischefin Saskia Funck wirft Landratsamt Versagen vor Potsdam-Mittelmark - Die Preise für die Müllentsorgung in Potsdam-Mittelmark werden ab Mitte 2005 massiv steigen. Umweltamtsleiter Wolfgang Lorenz sprach gegenüber den PNN von einer Mehrbelastung von 30 Prozent. Grund sind die strengeren Richtlinien, die mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz ab 1. Juli gelten. Demnach dürfen nur noch Asche und Feststoffe deponiert werden, chemische Reaktionen und die Bildung von umweltschädlichem Sickerwasser auf Müllkippen sollen so vermieden werden. Brandenburgs Umweltministerium hofft sogar, dass viele Deponien ganz schließen können: Wird statt der möglichen Müllverbrennung eine Vorbehandlung gewählt, bleiben nur Brennstoffpellets für Heizkraftwerke und Metallschrott übrig. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, wollte der Landkreis an sich gemeinsam mit Brandenburg (Havel) und Potsdam eine Vorbehandlungsanlage errichten. Nach einigem Gerangel will nun aber doch jeder der drei Partner nach eigenen Wegen suchen, was Lorenz sehr bedauert. „Mit knapp 400000 Einwohnern hätte sich die Investition in eine neue Anlage gelohnt, in der Region wäre ein neues Unternehmen mit Arbeitsplätzen entstanden“, so Lorenz. Die Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro wollte man sich teilen, dazu wurde ein Zweckverband gegründet. Er wäre laut Lorenz auch geeignet gewesen, um Einfluss auf die Preisgestaltung zu nehmen. Doch Brandenburg verstand den Verband, wie es von Verfahrensbeteiligten heißt, eher als Chance, um seine bereits bestehende Vorbehandlungsanlage ins Spiel zu bringen. Betrieben wird sie von der Stadt gemeinsam mit Rethmann. Potsdam präferiert dementgegen die MEAB. Die Tochter der Länder Berlin und Brandenburg hat im Stadtgebiet ihren Sitz und baut jetzt in Schöneiche eine Vorbehandlungsanlage. Im Ergebnis des seit Monaten schwelenden Streits soll der Zweckverband wieder aufgelöst werden. Da die Zeit drängt und eine Auflösung ihre Zeit dauert, wird die Vorbehandlung nun innerhalb des Zweckverbands losweise ausgeschrieben – so als würde kein Zweckverband bestehen, wie Umweltamtsleiter Lorenz erklärt. Dann werden Betreiber bereits bestehender Anlagen zum Zuge kommen, Kapazitäten sind laut Lorenz neben Brandenburg auch in Anlagen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen vorhanden. Während der Marktpreis für die unbehandelte Entsorgung auf der Deponie bei 58 Euro die Tonne liegt, seien dann etwa 90 Euro zu entrichten, so Lorenz. Im Umweltministerium wird der neue Durchschnittspreis mit 100 Euro angegeben. Die Kreis-CDU-Chefin Saskia Funck wirft dem Landratsamt vor, Chancen für die Abfederung der Gebührenerhöhung verschlafen zu haben. „Wir hatten zehn Jahre Zeit, um eine Lösung zu finden.Jetzt wird unter Zeitdruck nach einer Notvariante gesucht, bei der der Bürger draufzahlen muss“, fürchtet die CDU-Landtagskandidatin. Besonders ärgert sich Funck über das Scheitern des Abfallzweckverbands. „Die Kreis-CDU hat immer vor der Bildung des Verbandes gewarnt.“ Der Streit sei vorprogrammiert gewesen, bei der Wirtschaft seien solche Aufgaben einfach in besseren Händen. „Wir haben viel Zeit verloren und nichts gekonnt.“ Funck schlägt vor, im Zuge der Vergabe den kreiseigenen Abfallentsorger APM zu verkaufen. „Um noch Einfluss auf die Kosten zu haben und die Gebühren für die Bürger möglichst niedrig zu halten, müssen wir auch selbst etwas bieten.“ Dass sich politisch noch viel bewegen lässt, ist angesichts des Zeitdrucks indes nicht zu erwarten. Zweckverbandsvorsitzende Gabriela Arzt hat bereits die Ausschreibungsunterlagen zusammen gestellt: Schon nächste Woche sollen die Lose veröffentlicht werden. Im November werde die Frist für die Bieter enden. Arzt geht davon aus, dass dann im März kommenden Jahres die Vergabe erfolgen kann. Zuvor werde die Zweckverbandsversammlung noch ein letztes Mal tagen. Anders als Funck bedauert auch Arzt, dass „der gute Ansatz verworfen wurde, die Massen zu bündeln und mehr Einflussmöglichkeiten zu behalten“.