Potsdam-Mittelmark: Nächster Aufschub für Altanschließer

Michendorf / Nuthetal - Kein Kompromiss zu den Altanschließern, der Vortrag zum Wirtschaftsplan 2013 nach drei Minuten abgebrochen und das Getreideinstitut in Bergholz-Rehbrücke bangt als Groß-Altanschließer um seine Existenz – die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV) „Mittelgraben“ ist am Mittwoch in Michendorf keinen Schritt vorangekommen. Dafür nahmen die mehr als 30 Gäste zur Kenntnis, dass Beitragsbescheide für Altanschließer weiterhin nicht verschickt werden. Dies sagte Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) als ehrenamtlicher Verbandsvorsteher des WAZV zu. Mirbachs Unterschrift ist nötig, damit die Bescheide Wirkung entfalten. Nun soll es zeitnah die nächste Verbandsversammlung geben. Mirbach will Anfang März Bescheide erlassen.

Altanschließer sind jene Grundstückseigentümer, die schon vor der Wiedervereinigung 1990 an ein Trink- oder Abwassernetz angeschlossen waren. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007 müssen von ihnen aus Gründen der Gleichberechtigung Beiträge für Investitionen erhoben werden. Die rund 390 Altanschießer in „Mittelgraben“ wohnen ausschließlich in Nuthetals Ortsteil Rehbrücke. Wie schon vor der Wiedervereinigung, landen ihre Abwässer letztlich im Klärwerk Stahnsdorf – jetzt aber über eine andere Leitung.

Erneut konnten die Verbandsvertreter aus Michendorf und Nuthetal keinen gemeinsamen Weg finden, eine differenzierte Beitragsermittlung festzuschreiben. Wie berichtet hatten Michendorfs Gemeindevertreter beschlossen, dass ihre Vertreter im WAZV nicht zustimmen sollen, dass Altanschließer einen geringeren Betrag zahlen statt jene 3,79 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche, die Neuanschließer berappen müssen. Eine Arbeitsgruppe hatte ermittelt, dass 47 Cent ausreichend wären, um sie an den Investitionen seit 1990 angemessen zu beteiligen.

Ein Antrag von Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke), die 3,79 Euro zu reduzieren, lag bei der Sitzung vor – allerdings ohne konkrete Summe. Als sich allerdings keine Mehrheit dafür abzeichnete, zog Hustig ihn zurück. Dann stellte sie ihn, nach einer juristischen Sekunde, für die nächste Sitzung erneut. Michendorfs Vertreter sind bei „Mittelgraben“ in der Mehrheit.

Peter Kretschmer, Geschäftsführer des Instituts für Getreideverarbeitung, mahnte eine Kompromiss an. 148 000 Euro, die derzeit zu zahlen wären, „bringen das Institut in eine ganz kritische Lage“. Er hofft, dass, nachdem „die Treuhand es nicht geschafft hat, uns vom Markt zu drängen“, dies nicht durch diese Beiträge geschehe.

Nicht mal zu Ende besprochen wurde auch der Wirtschaftsplan für 2013. Nachdem ein offensichtlicher Rechenfehler aufgetaucht war und Hustig klargestellt hatte, dem Plan wegen der ungelösten Altanschließerproblematik nicht zuzustimmen, brach Felix von Streit, Geschäftsführer der Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH, den Vortrag schnell ab.

Ebenfalls unerfüllt blieb Hustigs lang gehegter Wunsch, über den Kassenkredit des WAZV in Höhe von 2,9 Millionen Euro eine Aufstellung zu erhalten, für den der Verband rund 96 000 Euro Zinsen pro Jahr zahlt. Hustig forderte, jene Kosten zu benennen, die nicht von den Anschließern bezahlt werden müssen. Diese Kosten sollen als Umlage von den Kommunen übernommen werden, damit die Zinslast sinkt, so Hustig. Eine Tilgung dieses Kredites durch Altanschließerbeiträge sei rechtlich nicht zulässig, sagte sie weiter: Das Geld dürfte nur in Investitionen fließen oder Investitionskredite tilgen. Dies aber sei bis 2016 nicht möglich. Werner Wienert von der Interessengemeinschaft der Altanschließer verdächtigte die Kommunalaufsicht des Kreises, genau das vom WAZV zu fordern. ihö