Potsdam-Mittelmark: Nachtragshaushalt durchgewunken

Werder - Die Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) hat die diesjährigen Investitionen für die Bismarckhöhe und das Schützenhaus mittels Nachtragshaushalt deutlich aufgestockt: In die Bismarckhöhe sollen statt 500 000 Euro nun 1,5 Millionen fließen, um die Teilinbetriebnahme in diesem Jahr zu sichern. Noch 2,7 Millionen müssen hier investiert werden. Laut Bürgermeister Werner Große (CDU) gibt es inzwischen eine qualifizierte Anfrage zum gastronomischen Betrieb der ehemaligen Höhengaststätte.

Die Investitionssumme für das Schützenhaus wurde um 1,2 Millionen Euro aufgestockt, davon 500 000 Euro Fördermittel. Damit können die Bauarbeiten für ein Kultur- und Vereinszentrum, die insgesamt 2,7 Millionen Euro kosten, noch in diesem Jahr beginnen. Eigentlich war der Baustart erst 2007 geplant.

Im Verwaltungshaushalt ist ein Posten hinzugekommen, der nicht Allen gefallen dürfte: Zur Prüfung des Hundesteueraufkommens soll für 18 000 Euro eine Hundezählung durchgeführt werden. Dank möglicher Ordnungsgelder bis zu 5000 Euro und rückwirkender Steuererhebung ein Posten, der laut Große schnell wieder gedeckt werde. Er rechnet bei 2000 gemeldeten Hunden mit einer Dunkelziffer von 20 bis 30 Prozent.

Der Etat in Werder ist im Nachtragshaushalt von 26 auf 30 Millionen Euro gewachsen. Laut Große hätten sich die Steuereinnahmen der Stadt weit besser entwickelt als erwartet, besonders was die Gewerbesteuer und den Anteil an der Einkommenssteuer angeht. „Die Gewerbesteuerumlage an Bund und Land wurde abgesenkt, die Einkommenssteuer entwickelt sich positiv.“ Im ersten Haushaltsansatz habe man auch recht vorsichtig geschätzt, wie er einräumte. Auch die Landeszuweisungen für Investitionen sind im Nachtragshaushalt um 1,1 Millionen Euro angestiegen.

Beim Beschluss des Nachtragshaushalts zeigten CDU- und AFB-Fraktion den anderen Stadtverordneten die kalte Schulter: SPD und PDS hatten gefordert, die Änderungen im Finanzausschuss und den Ortsteilen abzustimmen, sie hatten den Nachtragshaushalt erst eine Woche zuvor erhalten. Der neue SPD-Fraktionschef Joachim Lindicke warnte vor den Risiken zweier Großprojekte. CDU und AFB sahen indes keinen Bedarf für Debatten. Mit einer Ausnahme: CDU-Mann Burkhard Mühr empfand seine Frage nach dem Nutzungskonzept für die Bismarckhöhe unbeantwortet – und lehnte den Nachtragshaushalt ebenfalls ab. hkx