Potsdam-Mittelmark: „Neuaufnahme“ statt „Wiederaufnahme“

Potsdam / Potsdam-Mittelmark - In teils angespannter Atmosphäre verlief am Dienstagabend die zweite Sitzung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft mit dem etwas sperrigen Namen „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam – Potsdam-Mittelmark“. Ziel des Gremiums, das sich aus Kommunalpolitikern und Verwaltungsvertretern aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark zusammensetzt, ist es, eine Entscheidung zur umstrittenen Potsdamer Ortsumgehungsstraße vorzubereiten. Die Abstimmung zwischen Stadt und Landkreis ist Voraussetzung, dass der Bund mit der Templiner Spange einen ersten Abschnitt der Umgehung zwischen B 1 und B 2 finanziert.

Zum Teil irritiert wurde aufgenommen, dass das Raumordnungsverfahren für die Netzverknüpfung der Bundesstraßen B 1, B 2 und B 273 rund um Potsdam Mitte März durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung endgültig eingestellt worden ist (PNN berichteten). Das Planverfahren war wegen massiver Kritik vor acht Jahren bereits ausgesetzt worden. Eine Fortführung sollte es geben, wenn sich die Stadt Potsdam mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark auf ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept geeinigt hat. Auch deshalb hatte sich zum Jahresanfang die Arbeitsgemeinschaft gebildet.

Potsdams Stadtplanungschef Andreas Goetzmann begründete die Einstellung des Raumordnungsverfahrens mit dessen Alter. „Die zugrunde gelegten Daten müssen überarbeitet werden.“ Zudem sehe die neue Bedarfsplanung des Bundes eine „differenzierte Aufnahme der alten Planung als Ortsumgehung Potsdam zwischen B1 und L90“ vor. Im Bundesverkehrswegeplan bis 2015 steht nur der Abschnitt B1-B2 über den Templiner See im „vordringlichen Bedarf“ und hat damit einen Finanzierungschance. Nur für diesen Abschnitt sehe der Landesbetrieb noch einen Planungsbedarf, so Götzmann.

In der AG stand derweil die Frage, wie man mit Punkt eins der Geschäftsordnung verfahren soll, wo das Ziel des Gremiums formuliert steht – „die Verständigung zu einem beiderseitig anerkannten, regionalen integrierten Verkehrskonzept und zur nachfolgenden Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens zur Ortsumgehung Potsdam“. Während Andree Halpap und Annerose Hamisch-Fischer der Meinung waren, die Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahren müsse aus der Geschäftsordnung ganz gestrichen werden, konnte sich der Potsdamer Stadtverordnete Christian Seidel mit seiner Position durchsetzen: Das Wort „Wiederaufnahme“ wurde nach hitziger Diskussion durch „Neuaufnahme“ ersetzt.

Eine weitere Änderung gab es hinsichtlich der Mitarbeit von Bürgerinitiativen in dem Gremium: Statt zwei haben jetzt drei Vertreter Rederecht bekommen. So rückte neben Gunnar Assmann und Albrecht Söllner – beide Gegner der Templiner Spange – nun auch ein Befürworter ein: Manfred Menning vertritt die Interessen des Brandenburger Vorstadt e.V. und der Bürgerinitiative gegen die ISES. Er hatte sich, wie die beiden Argus-Vertreter, schriftlich um die Mitarbeit beworben. Henry Klix