Potsdam-Mittelmark: Neue Abgabe in Werder ab 1. Januar Kein Widerstand gegen Zweitwohnungsteuer

Werder (Havel) - In Werder soll, wahrscheinlich schon ab dem 1. Januar 2012, eine Zweitwohnungssteuer kassiert werden. Ein entsprechender Satzungsentwurf hat der Hauptausschuss am Donnerstagabend zustimmend zur Kenntnis genommen. Möglicherweise wird die Stadtverordnetenversammlung schon am 15. Dezember darüber beschließen.

Die neue Satzung soll sich am Amt Beetzsee orientieren. Dessen Satzung hat erst im Februar ihre „Feuertaufe“ beim Potsdamer Verwaltungsgericht bestanden, rund 150 Betroffene hatten sich erfolglos gegen die Steuerbescheide gewehrt.

Auch in Werder soll die Steuer nach Lage gestaffelt werden. Direkt am Wasser, in Wassernähe und in Ortslagen soll sie höher sein als für Wohnungen, die außerhalb liegen.

Vier Zonen werden dazu in der Satzung gebildet. Zusätzlich wird unterschieden, ob es sich um ganzjährig nutzbaren Wohnraum oder Bungalows handelt, die etwas günstiger sind.

Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung in Wassernähe zum Beispiel werden künftig 420 Euro pro Jahr fällig, für einen 50 Quadratmeter großen Bungalow im Außenbereich 150 Euro. Den unterschiedlichen Steuersätzen liegt eine „Homogenitätsprüfung“ zugrunde, zu der wiederum der Grundstücksmarktbericht herangezogen wurde. Demnach ist eine Wohnung am Wasser 1,6-mal so teuer wie eine Wohnung in der Ortslage, eine Wohnung in Wassernähe 1,2-mal so teuer und eine Wohnung außerhalb 0,9-mal. Entsprechend wird sich auch die Zweitwohnungssteuer staffeln.

Tritt die neue Satzung in Kraft, sind Zweitwohnungsnehmer verpflichtet, sich im Rathaus zu melden. Anderenfalls begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. Werder will mit der Satzung auch den Druck erhöhen, damit Bürger ihren Hauptwohnsitz in der Stadt anmelden.

Neben knapp 23 100 mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohnern gibt es 2070 mit Nebenwohnsitz, für die die Stadt keine Schlüsselzuweisung vom Land erhält. Doch selbst die Steuereinnahmen sind wohl kaum zu verachten: In Schwielowsee werden jährlich etwa 80000 Euro kassiert. In Werder dürfte es ein Betrag werden, der deutlich im sechsteiligen Bereich liegt.

Die Stadtverordneten hatten im August einen Grundsatzbeschluss zur Einführung der neuen Abgabe gefasst. Gemeinsam mit Schwielowsee will man im Jahr 2013 auch eine Kurtaxe einführen, die Nachbarkommunen sind beide „Staatlich anerkannte Erholungsorte“. Henry Klix