Potsdam-Mittelmark: Neue Aufgabe für Lothar Koch

Potsdam-Mittelmark - Landrat Lothar Koch (SPD) soll eine neue politische Aufgabe bekommen. Seine Partei will ihn am 28. Oktober für die Wahl des neuen Kreistagsvorsitzenden vorschlagen. Das bestätigte SPD-Kreischefin Susanne Melior gestern den PNN. Damit wäre auch der Weg frei für die Wahl eines neuen Landrates. Wie berichtet, will die SPD als stärkste Fraktion im Kreistag dafür den bisherigen Kleinmachnower Bürgermeister Wolfgang Blasig ins Rennen schicken. Zuvor muss dieser Posten jedoch noch ausgeschrieben werden, um auch anderen Interessenten eine Chance zu geben.

Landrat Koch war bei der Kommunalwahl am 28. September als Kreistags abgeordneter gewählt worden. Laut Kommunalverfassung hat er danach vier Monate Zeit, um zu erklären, ob er sein Mandat annehmen oder hauptamtlicher Landrat bleiben möchte. Koch war im August dieses Jahres 65 Jahre alt geworden und könnte somit sofort in den Ruhestand gehen. Laut Kommunalverfassung hätte er aber auch die Möglichkeit, bis zum Ende seiner Wahlperiode im Jahr 2010 im Amt zu bleiben. Bisher hatte sich Koch beide Optionen noch offen gehalten.

Geplant ist jetzt, dass Koch möglichst noch bis zur Wahl seines Nachfolgers Landrat bleibt. Spätestens bis zum 28. Januar 2009 müsste er jedoch sein Kreistagsmandat annehmen. Erst dann könnte er auch das Ehrenamt des Kreistagsvorsitzenden ausüben.

Bisher sind diese Pläne jedoch nur von der SPD-Spitze bestätigt worden. Bei den laufenden Verhandlungen über die Fortführung der Kreistagskoalition von SPD, CDU, Freien Bauern und Bürgern und FDP seien personelle Fragen bislang ausdrücklich zurückgestellt worden, sagte Melior. Inhaltlich hat man sich indes bereits auf gemeinsames Grundsatzpositionspapier geeinigt. Dabei sei zu fünf Themenschwerpunkten ein hoher Grad der Übereinstimmung erreicht worden, hieß es.

Erstens soll die Wirtschaftsentwicklung des Landkreises durch den weiteren Ausbau des kreislichen Stabes für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung stabilisiert und ausgebaut werden. Schwerpunkte seien dabei Zukunftstechnologien, regenerative und sparsame Energieanwendung, Tourismus in Verbindung mit gesunder Lebensweise und konsequente Anwendung aller Arbeitsmarkt- und Förderinstrumente. Zweites erklärtes Ziel ist es, das Wirken des Landkreises als Schulträger weiter zu fördern. Drittens sei bei allen Entscheidungen im Sozialbereich dem Grundsatz Prävention vor Therapie zu folgen. „Der Familie gehört unsere höchste Zuwendung“, heißt es. Die Gesundheitsversorgung in der ländlichen Region soll unter anderem mit dem Medizinischen Versorgungszentrum des Johanniter-Krankenhauses in Belzig weiter stabilisiert werden.

Zum Punkt Vier „Wirtschaftliche Betätigung des Landkreises“ wird festgestellt: „Die Verkehrsunternehmen sind an eine regionale Lösung anzupassen und dementsprechend zu restrukturieren.“ Grundsätzlich sei die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises nur eine Ergänzung zu Wirtschaftsaktivitäten Dritter. Fünftens wird der Ausgeglichenheit des Kreishaushaltes höchste Priorität eingeräumt. Der Kreisumlagesatz – das heißt der Teil der Einnahmen, den die Kommunen an den Landkreis abführen müssen – soll jedoch gesenkt werden.

Auf der Grundlage dieser Schwerpunkte sollen nun die weiteren Koalitionsverhandlungen geführt werden. Mit einer Vertragsunterzeichnung ist frühestens Mitte November zu rechnen, da zuvor noch die jeweiligen Parteigremien gehört werden müssen. Hagen Ludwig