Potsdam-Mittelmark: Neue Parlamentschefin für „Sachlichkeit“

Beelitzer Kommunalwahl-Ergebnis schlug sich in ersten Entscheidungen nieder Von Henry Klix Beelitz. Fanfarenstoß in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung: Die Beelitzer CDU konnte sich mit ihrer Kandidatin für die Vorsitzende des Stadtparlaments durchsetzen und damit ihrem Wahlsieg in Beelitz die Krone aufsetzen: Die 32-jährige Martina Mölders aus Fichtenwalde wird in den nächsten 5 Jahren die Sitzungen mit Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) vorbereiten und allein leiten. In einer Stichwahl konnte sie sich, offenbar mit den Stimmen der PDS, in geheimer Abstimmung mit einer Stimme Vorsprung gegen den UKB-Mann Dr. Tilo Köhn durchsetzen. Noch im ersten Wahlgang hatte es nach einem Sieg Köhns ausgesehen. Er wurde schließlich, ebenfalls erst in einer Stichwahl, Mölders Stellvertreter. Mölders sagte nach der Wahl, sie werde sich um eine sachliche Versammlungsleitung bemühen und persönliche Bemerkungen und Anschuldigungen im Parlament nicht dulden. „Es geht hier um weit reichende Entscheidungen für die Region, da sollte die Sache im Vordergrund stehen“, sagte die Bankfachfrau mit Ausbildung zur Kommunikationstrainerin. In diesem Zusammenhang distanzierte sich Mölders auch von einem CDU-Wahlkampf-Pamphlet, das durch seinen polemischen Ton vor und während der Wahl zu Verstimmungen geführt hatte (PNN berichteten). „Das wurde parteiintern reichlich geklärt.“ Auch andere Stadtverordnete kritisierten das CDU-Wahlkampfblatt, sprachen sich dafür aus, zwischen den Fraktionen vertrauensbildend zu wirken und von „Verleumdungen“ abzusehen. SPD-Mann Lutz Bothe sagte, es werde mit der CDU solange kein Gespräch geben, wie sie sich für die Wahlschrift nicht entschuldigt hat. CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Didschun verwies darauf, sich bereits in der Presse entschuldigt zu haben, und rechtfertigte die Schrift mit seiner „Unerfahrenheit“. Er war erst kürzlich Ortschef der Partei geworden. Die erste handfeste Debatte der neuen Stadtverordnetenversammlung gab es zu einem Antrag des UKB, die Zahl der Ausschüsse von vier auf drei (plus Hauptausschuss) zu reduzieren und jeweils nur mit sieben statt neun Mandatsträgern zu besetzen. UKB-Fraktionschef Armin Hilgers begründete den Antrag mit einer Straffung der Verwaltungsabläufe und Entscheidungsfindung. Besonders zu der Reduzierung der Zahl auf sieben Mitglieder gab es skeptische Stimmen: Die Zahl von neun war im Zuge der Fusion vor zwei Jahren eingeführt worden, damit möglichst viele Ortsteile ihre Interessen in den Ausschüssen wahrnehmen können. Erst nach zwei Abstimmungen mit Stimmengleichheit konnten sich schließlich 17 der 32 anwesenden Stadtverordneten zu einer Verringerung der Mitgliederzahl durchringen. Für die Reduzierung der Ausschusszahl sprachen sich dann 21 Stadtverordnete aus. So gibt es künftig nur noch einen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Entwicklungsfragen (Vorsitz: Mario Didschun, CDU), einen Ausschuss für Bauen und Raumordnung (Vorsitz: Armin Hilgers, UKB) und einen für Soziales, Bildung und Kultur (Vorsitz: Dr. Edith Lingner, PDS). Einig war man sich, dass die Ausschussarbeit künftig eine größere Rolle bei der Arbeit der Stadtverordneten spielen soll. Alle Beschlussanträge sollen in den Fachausschüssen abschließend behandelt sein, bevor die in die Stadtverordnetenversammlung kommen. Detaillierte Diskussionen sollen bereits in den Ausschüssen geführt werden. Gute Vorsätze, um die Praxis der Vergangenheit zu vermeiden, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wieder aufgehoben werden, weil sie nicht ausdiskutiert waren.