Potsdam-Mittelmark: Neue Runde im Streit um die Rettungsdienste

Potsdam-Mittelmark - Über die umstrittene Neuvergabe der Rettungsdienste in Potsdam-Mittelmark will der Kreistag am 3. Juli entscheiden. Darauf einigten sich die Abgeordneten am Donnerstag. Ursprünglich hatte das Verwaltungsgericht den Kreistag darum gebeten, noch keine Entscheidung zu treffen, weil das Deutsche Rote Kreuz das Vergabeverfahren gerichtlich angefochten hat.

Das Interessenbekundungsverfahren des Landkreises läuft auf empfindliche Lohneinbußen der Rettungskräfte hinaus. Das DRK hatte einen Wettbewerbsverstoß angezeigt, da sich die Johanniter mit der Johanniter-Unfallhilfe und den Johanniter-Diensten mit zwei Tarifmodellen bewerben konnten. Mit einem günstigen Haustarif sollten die Johanniter-Dienste laut Landratsvorlage die DRK-Rettungswachen in Belzig und Jeserig übernehmen (PNN berichteten).

Am Donnerstag hieß es nun, das Verwaltungsgericht werde erst entscheiden , wenn ein Kreistagsbeschluss vorliege, gegen den ein Konkurrent klagen kann.

Ob Landrat Lothar Koch (SPD) am 3. Juli jedoch eine Mehrheit für seinen Vergabevorschlag bekommt, ist noch unklar. Seine eigene Fraktion hat bereits Widerstand angekündigt. In einer Presseerklärung der SPD-Fraktion heißt es, der Vergabevorschlag Kochs gewährleiste nicht die Zahlung der von der SPD angestrebten Mindestlöhne für Arbeitnehmer der unteren Gehaltsgruppen. Auf kommunaler Ebene sehe die Fraktion deshalb die Verpflichtung bei der wirtschaftlichen Tätigkeit des Landkreises – sowohl in den kreiseigenen Gesellschaften als auch bei der Auftragsvergabe von Leistungen – die Zahlung von Mindestlöhnen zu sichern. Es könne nicht akzeptiert werden, dass im Gesundheitswesen Einsparungen auf Kosten der Rettungssanitätern vorgenommen werden und damit die Qualität des Rettungsdienstes in Frage gestellt werde. ldg