Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel): Neue Schule und mehr Nahverkehr

Die Stadt Werder wächst seit Jahren und hat inzwischen mehr als 25 000 Einwohner. Gestern wurden einstimmig die Grundlagen dafür gelegt, dass die Infrastruktur der Stadt mit dem Wachstum schritthält. 

Neue Schule soll bis 2018 kommen

Einstimmig haben die Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss gefasst, der auf einen Antrag der Freien Bürger fußt: In Werder soll bis 2018 eine neue Schule inklusive Hort entstehen. Geld für die Planung soll wie berichtet in den Haushalt des kommenden Jahres eingestellt werden, mit dem Bau soll in 2017 begonnen werden. Voraussetzung für den Neubau ist allerdings, dass die Schulentwicklungsplanung des Landkreises entsprechend angepasst wird. "Sonst haben wir nachher ein neues Schulhaus, bekommen aber vom Landkreis keine Lehrer dafür", so Ex-Bürgermeister Werner Große (CDU). Laut Sigmar Wilhelm, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, rechnet der Landkreis noch damit, dass die Schülerzahl in Werder ab 2017 zurückgehen wird. Durch das städtische Wachstum sei diese Prognose aber überholt. In den Fachausschüssen soll nun darüber beraten werden, ob eine Grundschule oder eine weiterführende Schule gebaut wird und wo der neue Campus entstehen soll.

Mehr Nahverkehr statt Straßeneinengung

Ebenfalls einstimmig stellten sich die Stadtverordneten gegen den Beschluss des Potsdamer Bauausschusses, die Zeppelinstraße im kommenden Jahr für sechs Monate probeweise auf drei Fahrspuren zu verengen. Bessere Luftwerte in der Zeppelinstraße, die Potsdam drch die Einengung erreichen will, könnten nur durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden. Dazu gehöre auch ein guter Verkehrsfluss. Vom Land Brandenburg, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und der Stadt Potsdam fordern die Werderaner eine Vielzahl von Verbesserungen im Nahverkehr wie Taktverdichtung der Züge, eine neue Bahnlinie über Golm nach Spandau und Geld für den Bau eines zweiten Parkhauses am Bahnhof. Des weiteren soll das Berliner Tarifgebiet weiter ins Umland ausgedehnt werden, damit Pendler auch andere Bahnhöfe wie in Groß Kreutz (Havel) nutzen. Auch der Busverkehr soll verbessert werden. Zudem soll ein Gymnasium im benachbarten Geltow geprüft werden, damit weniger Schüler nach Werder pendeln müssen. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) sicherte Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) unterdessen zu, zum Schuljahresbeginn 2016/17 im kommenden Sommer mehr Busse nach Potsdam fahren zu lassen.

Übergangsgeld für freie Kitas

Gegen die Stimmen von Linken, Grünen und Teilen der SPD beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten gestern auch eine neue Richtlinie zur Finanzierung von freien Kindertagesstätten. Demnach zahlt die Stadt den Trägern rückwirkend zum 1. Januar die Miete und Betriebskosten der Einrichtungen sowie eine freiwillige Pauschale von 30 Euro pro Kind und Monat. Einige freie Träger wie die Waldorfschule sehen sich dadurch benachteiligt, da es weniger Geld gebe als vorher. Um eventuelle Finanzierungslücken zu überbrücken, bekommen die freien Träger von der Stadt in diesem Jahr zusätzlich insgesamt 400 000 Euro. Die Stadtpolitiker, die sich gegen die neue Regelung aussprachen, kritisierten eine noch nicht beendete Diskussion mit den freien Trägern. Die sollen nun ihre Beitragssätze für Eltern anheben und gemeinsam mit der Stadt an einer neuen Beitragssatzung arbeiten.

Warten auf Baugenehmigung

Für die geplante neue kommunale Kita in der Adolf-Damaschke-Straße, in der 100 Kinder untergebracht werden sollen, haben die Stadtverordneten einen Erbbaurechtsvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft HGW beschlossen. Die soll die neue Tagesstätte bauen. Die Baugenehmigung des Kreises wurde jedoch noch nicht erteilt. Wann die neue Tagesstätte eröffnet werden kann, ist noch unklar. Auch für die Erweiterung der Kita im Hohen Weg um 40 Plätze fehlt noch immer die Baugenehmigung. Im November soll vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden, wann der eigentliche Umbau beginnen kann, ist noch nicht abzusehen. Für die zusätzlichen Plätze muss wie berichtet der einzige Jugendclub der Stadt weichen. Seit einem halben Jahr wird nach einem neuen Ort für den Club gesucht, bisher ergebnislos. In der kommenden Woche soll dem 1. Beigeordneten Christian Große (CDU) zufolge ein möglicher Standort besichtigt werden.