Potsdam-Mittelmark: Neuer Beschluss zur Stasi-Überprüfung

Beelitz – Nachdem bereits die ersten Anfragen an die Birthler-Behörde gestellt worden sind, muss die Beelitzer Stasi-Kommission ihre Arbeit einstellen. Stattdessen soll die Überprüfung der Stadtverordneten nun in die Hände der Stasi-Landesbeauftragten Ulrike Poppe gelegt werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion haben Stadtverordneten am Montagabend mehrheitlich beschlossen. Hintergrund ist die Kritik an der Zusammensetzung des Untersuchungsorgans: Stadtverordnetenpräsident Klaus Tischmeyer (SPD) ist als Mitglied benannt worden, könne sich aber nicht selbst überprüfen, hieß es.

Neben Tischmeyer waren auch der frühere Beelitzer Pfarrer Wolfgang Stamnitz sowie Kreistags-Vizepräsident Gerhard Enser (CDU) als Mitglieder der Kommission vorgesehen. Sie sollten die Unterlagen der Stadtverordneten durchgehen und bei Verdachtsfällen die Fraktionsvorsitzenden über eine eventuelle Stasi-Vergangenheit ihrer Mitglieder informieren. Der Hauptausschuss hatte diese Variante auf seiner Sitzung Ende Januar empfohlen. Nun gelangte die Vorlage nicht einmal mehr zur Abstimmung. „Das hat natürlich Auswirkungen“; so Bürgermeister Thomas Wardin (SPD), denn immerhin habe die Kommission bereits ihre Arbeit aufgenommen und sich die Untersuchung der vier Bürgermeisterkandidaten noch vor der Wahl am 7. März zum Ziel gesetzt. Sollte es Unterlagen geben, müssten diese nun an die Landesbeauftragte weitergeleitet werden – sollte sie überhaupt diese Aufgabe annehmen.

Dennoch wäre eine Sichtung der Unterlagen durch die Landesbeauftragte und „kompetenter Mitglieder ihres Geschäftsbereiches“, wie es im Beschluss heißt, die „sauberste Lösung“, so Kathrin Wiencek (UKB). Auch die Linksfraktion stimmte dem zu. Stadtverordnete Gabriele Rennebarth (CDU) schlug darüber hinaus auch die Prüfung der einzelnen Ortsvorsteher vor. Das jedoch müssten die Ortsbeiräte als eigenständig gewählte Gremien selbst entscheiden, hieß es. lä